In europäischem Interesse
Was der UN-Migrationspakt wirklich für Europa bedeutet.
Das war nicht zu erwarten: Bevor er in Marrakesch bei der Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen (UN) angenommen wurde, ist in Europa eine heftige Debatte über den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ ausgebrochen. Dessen Vehemenz überraschte Unterhändler, Diplomaten und Abgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen.
Wer das 24 Seiten lange Dokument liest, findet darin keinen Beleg für der Einwand der Kritiker, der Pakt werde mehr Migranten nach Europa locken. Vielmehr ist von einer „ausgewogenen und berechenbaren Lasten- und Verantwortungsteilung“ zwischen allen UN-Mitgliedsstaaten die Rede. Das Ziel ist, den „Druck auf Aufnahmeländer zu mindern“ und „Bedingungen für die Rückkehr in Sicherheit und Würde“ zu schaffen. In Zeiten, in denen so viele Menschen wie nie zuvor auf der Flucht sind, dient der UN-Migrationspakt dazu, ein Leitbild für eine geregelte Migration zu formulieren, bei der Herkunfts-, Transit- und Zielländer an einem Strang ziehen.
Obwohl die Staats- und Regierungschefs der EU diese Ziele bei diversen Gipfeln einstimmig beschlossen hatten, lehnten EU-Länder wie Österreich, Italien, Ungarn, Tschechien, Bulgarien und die Slowakei es ab, den Pakt in Marrakesch zu unterstützen.
Was bedeutet der UN-Migrationspakt für die EU?
Führende EU-Vertreter haben das Dokument befürwortet. Der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe, Christos Stylianidis, sagte im November vor dem Europaparlament, er sei überzeugt, dass der Pakt „das beste Instrument ist, um mit der Migration umzugehen und sich für eine globale Lösung des Problems einzusetzen.“
Der UN-Migrationspakt ist zwar rechtlich nicht bindend. Aber wenn sich die knapp 200 Unterzeichnerstaaten an diese Leitlinien für Migration halten, könnte sich dies mittelbar auf Europa auswirken. Die Unterzeichner verständigen sich auf Mindeststandards bei der Gesundheitsvorsorge, Bildung und materieller Versorgung von Arbeitsmigranten und Geflüchteten. Diese Passagen beziehen sich nicht auf die klassischen Aufnahmeländer wie Deutschland, Schweden und die Niederlande, denn dort gelten diese Standards schon. Vielmehr zielen sie auf die Lebensbedingungen in Aufnahmeländern in Asien und Afrika. Würden Migranten dort unter besseren Bedingungen leben und arbeiten, dürfte Europas Sogwirkung nachlassen.
Der Streit innerhalb der EU geht am Thema vorbei
Für die Europäer hat die Kontroverse um den UN-Migrationspakt mehr Konsequenzen auf politischer Ebene. Der Riss, der durch die EU bei der Flüchtlingspolitik geht, hat sich noch einmal vertieft. Länder wie Ungarn, Polen und die Slowakei, die sich schon in der Flüchtlingskrise 2015 weigerten, den besonders belasteten Ländern Italien und Griechenland Geflüchtete abzunehmen, verweigern sich auch dem Migrationspakt. Der alte Streit in der EU entzündete sich an der Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Staatengemeinschaft. Dazu steht aber gar nichts im Text des UN-Migrationspaktes. Dafür geht es über weite Passagen um die Bekämpfung von Fluchtursachen, um den Dialog mit Afrika und um die Förderung der Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer. Dies sind alles Anliegen, bei denen sich die Europäer einig sind. Das Bewusstsein dafür geht aber in dem Streit verloren.
Die EU-Partner ziehen beim UN-Migrationspakt bisher nicht an einem Strang. Ausscherende Mitgliedstaaten schwächen das Gewicht Europas in der Welt. Dabei verfolgt der Pakt mit seinem multilateralen Ansatz doch genau die Idee, auf der die EU gründet: Dass viele Herausforderungen für Nationalstaaten zu groß sind, als dass sie sie selbst schultern können.
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