Wie Klimapolitik wirkt

Kann die Politik überhaupt etwas gegen den Klimawandel bewirken? Ja, lautet die Antwort einer international viel beachteten innovativen Studie, an der unter anderem Forschende aus Deutschland und den USA beteiligt waren. Professorin Jale Tosun, Politikwissenschaftlerin an der Universität Heidelberg, spricht über Erkenntnisse zur Klimapolitik in Amerika und Europa.

Frau Professorin Tosun, Ihre Studie zeigt, dass die CO2-Emissionen in den USA und Europa von 2005 bis 2015 über ein Jahrzehnt lang zurückgegangen sind. Was sind die Ursachen für diesen Rückgang?

Da kommen verschiedene Faktoren zusammen: In unserem internationalen, interdisziplinären Autorenteam zeigen zum Beispiel die Kollegen mit einem ingenieur- oder naturwissenschaftlichen Hintergrund, wie neue Technologien emissionsreduzierend wirken. Der innovative Ansatz besteht aber darin, dass wir einen Effekt von politischen Maßnahmen auf den Klimaschutz belegen, sowohl bei den Energieeffizienz-Politiken der untersuchten Länder als auch bei Politiken, die den Anteil der Erneuerbaren am Energie-Mix eines Landes erhöhen. Umso stärker Staaten auf solche Politiken setzen, desto eher können sie einen schnellen Emissionsrückgang verzeichnen.

Während in Europa über politische Differenzen hinweg ein weitreichender Konsens zum Kampf gegen den Klimawandel besteht, überrascht der Emissionsrückgang unter so unterschiedlichen US-Regierungen wie unter den Präsidenten Bush und Obama.

US-Präsident George W. Bush konnte in seiner Politik an die – für die damalige Zeit und die gegebenen Mehrheitsverhältnisse im Kongress – ambitionierte Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Bill Clinton und vor allem des Vizepräsidenten Al Gore anknüpfen. Das Fundament, das unter Clinton und Gore gelegt wurde, hat Bush zumindest nicht zurückbauen können, sodass auch in seiner Amtszeit ein Rückgang der CO2-Emissionen festzustellen ist. Die Obama-Regierung hat dann einen zielgerichteten Politik-Mix aus Emissionshandel, Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz in verschiedenen Sektoren vorangetrieben. Auf globaler Ebene hat Obama das Clean Energy Ministerial-Forum (CEM) initiiert und damit die internationale Dekarbonisierung gefördert. Zugleich hat das Forum dazu beigetragen, auch innenpolitische Widerstände zu überwinden. Leider hat sich die US-Regierung unter Präsident Trump von den ursprünglichen Zielen des CEM entfernt.

Sind die von Ihrer Studie beobachteten Erfolge bei der CO2-Reduktion durch die Politik der Trump-Regierung gefährdet?

In den USA leider ja. Unter Präsident Trump sind keine klimarelevanten Gesetze hinzugekommen. Stattdessen wurden Klimaschutzpolitiken zurückgefahren und Selbstverpflichtungen aufgegeben, am prominentesten ist natürlich der Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen. Hoffnung auf die Reduktion der CO2-Emissionen machen in den USA vor allem politische Entscheidungen der Bundesstaaten und Metropolen. So setzt Kalifornien schon seit Langem und unter verschiedenen Gouverneuren auf eine klimafreundliche Politik und versucht aktuell, einen Emissionshandel mit den kanadischen Provinzen Nova Scotia und Québec aufzubauen. Auch verpflichten sich mehrere US-Bundesstaaten, kanadische Provinzen und deutsche Bundesländer als Mitglieder der „Under2 Coalition“ den Zielen des Pariser Abkommens. Ohne entsprechende Rahmengesetze auf Bundesebene ist der Effekt solcher Anstrengungen aber begrenzt.

Kann Ihre Studie eine Handlungsempfehlung für eine klimafreundlichere Politik sein?

Natürlich ist es unsere Hoffnung, dass durch die Studie die Notwendigkeit einer ambitionierten Klimapolitik deutlich wird. Unsere Untersuchung stützt sich auf internationale und interdisziplinäre Expertise sowie auf einen Arbeitszeitraum von nicht weniger als drei Jahren. Durch die Ergebnisse wird deutlich, dass es bei Klimaschutzpolitik nicht darum geht, den Menschen das Leben schwer zu machen, sondern konkrete, positive Effekte zu erzielen. In den USA konnten wir für den Zeitraum von 2005 bis 2015 vor allem Erfolge bei der Steigerung der Energieeffizienz beobachten, für Europa insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Beides wird für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik dringend benötigt. 

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