Der G20-Gipfel in Hangzhou
Beim G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou diskutieren die Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer über das Wachstum der Weltwirtschaft und die Regulierung der Finanzmärkte.
Bevor Deutschland zum Jahreswechsel 2016/2017 den Vorsitz der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) übernimmt, findet vom 4. bis 5. September 2016 ein G20-Gipfel in der chinesischen Stadt Hangzhou statt. Neben Chinas Staatschef Xi Jinping werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama erwartet.
Bereits Ende Juli 2016 trafen sich G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure in Chengdu in China. Neben den ökonomischen Folgen des Brexit-Referendums ging es dort um die Frage, wie regionale Entwicklungsbanken für Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern gestärkt werden können. Thema waren auch die Fortschritte in der Steuertransparenz als Reaktion auf die „Panama Papers“. Mit Blick auf den G20-Gipfel in Hangzhou wurden eine Reihe von Prinzipien zur sogenannten digitalen finanziellen Inklusion diskutiert, wie beispielsweise ein besserer Zugang zu Finanzprodukten für alle Bevölkerungsgruppen.
Herausforderung der Digitalisierung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb in Chengdu dafür, auf globaler Ebene eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, also eine Art Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. Weder behindere eine Finanztransaktionssteuer das wirtschaftliche Wachstum, noch vergrößere sie die soziale Spaltung. Schäuble betonte, dass die steuerliche Transparenz weiter verbessert werden müsse und dass sich die G20 mit den Herausforderungen beschäftigen müssen, die sich aus der Digitalisierung für die Steuerpolitik ergeben. Diese Themen werden in Hangzhou weiter diskutiert werden.
Die Staats- und Regierungschefs der G20 befassen sich bei ihren jährlichen Treffen traditionell mit Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft und der Regulierung der Finanzmärkte. Unter deutscher Präsidentschaft soll 2017 vor allem das Thema „Tax Certainty“ aufgegriffen werden: Dabei soll durch verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen ein günstiges Umfeld für Investitionen geschaffen werden. Für viele Entwicklungsländer sind Gastarbeiterüberweisungen von großer Bedeutung. Deutschland fordert klare Regeln, die es Banken ermöglichen, in diesem Bereich aktiv zu bleiben. Abstriche beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung darf es nicht geben.
Der Gruppe der Zwanzig gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika.
G20-Gipfel vom 4. bis 5. September 2016 in Hangzhou
