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„Großer Einigungswille“ im Brexit-Streit

Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach einem Gespräch mit dem EU-Unterhändler Michel Barnier noch einmal vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt.

05.10.2020
„Großer Einigungswille“ im Brexit-Streit
© dpa

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat noch einmal eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit gewarnt. Die Menschen auf beiden Seiten hätten aktuell genug mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu tun, sagte er am Montag nach einem Gespräch mit dem EU-Unterhändler Michel Barnier in Berlin. «Deswegen wäre es völlig unverantwortlich, ihnen in dieser Lage noch zusätzliche Probleme durch einen No Deal aufzubürden.» Die EU gehe deshalb mit einer konstruktiven Haltung in die Schlussphase der Verhandlungen. «Die EU verhandelt mit einem großen Einigungswillen», sagte Maas. «Unsere Tür steht weiter offen für eine enge und ambitionierte Partnerschaft mit Großbritannien.»

In den Verhandlungen mit Großbritannien geht es um einen Handelspakt für die Zeit ab 2021. Am Freitag war die neunte Verhandlungsrunde ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Die Zeit wird nun extrem knapp: Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Frist bis zum 15. Oktober gesetzt. Aus EU-Sicht muss ein Abkommen bis 31. Oktober fertig sein, damit es noch ratifiziert werden kann. Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Nach Ende der Übergangsfrist scheidet das Land zum Jahresende auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Gelingt kein Vertrag, drohen Zölle und hohe Handelshürden. Obwohl der wirtschaftliche Druck enorm ist, kokettiert Johnson immer wieder mit einem solchen No-Deal-Szenario.