Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen
Der neue Nationale Sicherheitsrat soll Deutschlands Krisenfähigkeit stärken. In seiner ersten Sitzung beschloss das Gremium einen Plan gegen Bedrohungen aus Russland.
Berlin (dpa) – Der neue Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung ist am Mittwoch unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Im Mittelpunkt stand der Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen.
Die Bundesregierung reagiert damit auf eine wachsende Zahl und Intensität solcher Angriffe, die insbesondere von Russland ausgehen. Der Aktionsplan sieht Maßnahmen zur Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Energie- und Kommunikationsnetze vor.
Zudem befasste sich der Sicherheitsrat mit strategischen Abhängigkeiten von wichtigen Rohstoffen. Bis Jahresende soll ein weiterer Aktionsplan entstehen, um die Rohstoffversorgung durch Diversifizierung, Kreislaufwirtschaft und den Ausbau des heimischen Bergbaus widerstandsfähiger zu machen.
Das Gremium diente darüber hinaus dem Austausch zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen. Der Sicherheitsrat tagt im Bundeskanzleramt und soll künftig regelmäßig über ressortübergreifende Sicherheitsfragen beraten.
