Merz für Nutzung von russischem Staatsvermögen
Beim EU-Gipfel wirbt Kanzler Merz dafür, russisches Staatsgeld für die Ukraine zu nutzen. Die Zustimmung überwiegt, doch eine Entscheidung fällt wohl erst im Dezember.
Brüssel (dpa) - Die EU ist mit den Plänen für die Nutzung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen für die Ukraine einen Schritt vorangekommen. Angesichts erheblicher Bedenken des zentralen Akteurs Belgien bleibt allerdings vorerst unklar, ob sie am Ende wirklich umgesetzt werden können. Eine Entscheidung soll kurz vor Weihnachten fallen, wie EU-Ratspräsident António Costa nach einem EU-Gipfel in Brüssel mitteilte.
Die vor allem von Bundeskanzler Friedrich Merz vorangetriebenen Pläne sehen vor, in der EU festgesetztes Geld der russischen Zentralbank zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Merz sagte mit Blick auf Haftungsfragen und andere Bedenken von belgischer Seite, es gebe wirklich ernsthafte Themen, die man lösen müsse. Man habe aber verabredet, gemeinsam vorzugehen und einen Weg zu suchen, das russische Geld zu nutzen.
Auf dem EU-Gipfel wurde zudem das 19. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Dazu zählt ein Stopp der Einfuhr von russischem Flüssigerdgas. Die EU-Sanktionen werden aus Washington flankiert, denn die US-Regierung sanktioniert nun auch die zwei größten russischen Ölfirmen.
Heute Nachmittag will sich die sogenannte Koalition der Willigen in London treffen, um über die weitere Unterstützung für Kyjiw zu beraten.
