Neue Befugnisse für deutsche Nachrichtendienste
Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen reformiert werden. Sie erhalten dann mehr Möglichkeiten, aktiv gegen Angriffe vorzugehen.
Berlin (dpa, d.de) – Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten. Sie sollen Terrorismus, Extremismus, Spionage und Sabotage wirksamer bekämpfen können. Das sieht eine Reform für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) vor.
Bislang lag der Schwerpunkt der Dienste auf der Gewinnung und Auswertung von Informationen. Die Reform soll ihnen darüber hinaus in bestimmten Fällen operative Eingriffe ermöglichen. Der BND soll während eines laufenden Cyberangriffs oder einer Desinformationsattacke gegen Deutschland die IT-Infrastruktur eines ausländischen Akteurs manipulieren können. Zudem soll er unter bestimmten Voraussetzungen eine im Ausland begonnene Online-Durchsuchung im Inland fortsetzen dürfen, wenn sich ein ausländischer Agent vorübergehend in Deutschland aufhält. Zugleich soll die Kontrolle der Nachrichtendienste ausgeweitet werden.
„Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort“, so Bundesinnenminister Dobrindt. Die Reform mache „aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“. Es sei höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen.
