Leichter mitbestimmen, besser verstehen

Hamburg zeigt sich durchsichtig. Seit Oktober 2014 gibt die Stadt über ihr „Transparenzportal“ Einblick in Protokolle, Gutachten, Beschlüsse und Verträge – ein deutschlandweit einmaliges Modell. Dass Kommunen die Bürger einbinden und mitreden lassen, ist dagegen schon weit verbreitet. Beispiel Köln: Über eine Onlineplattform können die Einwohner Vorschläge der Verwaltung diskutieren und eigene Ideen einbringen. Zwischen 11 000 und 14 000 Kölner machen regelmäßig mit. Dafür gab es sogar den „Public Service Award“ der Vereinten Nationen.

Sorgt das Internet also für mehr politische Beteiligung? Klar ist: Es bringt ein Mehr an Informationen und an Möglichkeiten, sich mit anderen zusammenzutun. Beides nehmen die deutschen Nutzer wahr. Mehr als 3,8 Millionen Mal steuerten sie etwa den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014 an, der einen Überblick über die Positionen der verschiedenen Parteien gab. Jeder vierte Deutsche hat schon einmal eine Onlinepetition unterstützt, sei es zum Klimaschutz, zu Menschenrechten oder zu umstrittenen Bauprojekten. Doch ist das schon Netzdemokratie? Selbst Forscher sind sich da uneins. Die digitale Revolution hat gerade erst begonnen – vielleicht in keinem anderen Bereich zeigt sich das so deutlich wie in der Frage der Partizipation. ▪