Gemeinsam für Sicherheit und Klimaschutz

Bei seinem Besuch in China bezeichnete der Außenminister globale Rüstungskontrolle als "Überlebensfrage".

Außenminister Heiko Maas trifft in China seinen Amtskollegen Wang Yi
Außenminister Heiko Maas trifft in China seinen Amtskollegen Wang Yi dpa

Peking (dpa) - Außenminister Heiko Maas hat eine gemeinsame Initiative mit China für Abrüstung, Sicherheit und Klimaschutz im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen. „Wenn wir neue Rüstungswettläufe verhindern wollen, dann brauchen wir mehr und nicht weniger Regeln. Nicht nur in Europa, sondern auch global“, sagte Maas am 12. November nach Gesprächen mit Vizepräsident Wang Qishan und seinem Amtskollegen Wang Yi zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Peking. Deutschland gehört dem wichtigsten UN-Gremium von Anfang 2019 für zwei Jahre an, China ist ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. 

Wang Yi sagte, angesichts tiefgreifender Veränderungen und weltweit wachsender Unberechenbarkeit unterstütze China eine wichtige Rolle Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Gemeinsam mit Deutschland wolle sein Land strategisch globale Herausforderungen angehen.

Deutschlands Themen im UN-Sicherheitsrat

Maas sagte, Deutschland wolle im UN-Sicherheitsrat auch die Themen Klima und Sicherheit voranbringen. „Längst gibt es dort eine Verbindung zwischen beiden Themen, die nach unserer Auffassung auf bei den UN noch stärkere Beachtung finden müsste.“ Der Außenminister nannte hier die Stärkung humanitärer Helfer und des humanitären Völkerrechts als wichtiges Anliegen Deutschlands.

Er glaube nicht, „dass eine Zusammenarbeit mit China im Sicherheitsrat in irgendeiner Weise Spaltungen an anderer Stelle hervorruft. Ganz im Gegenteil“, sagte Maas auf eine entsprechende Frage. Deutschland wolle von der Erfahrung Chinas profitieren. Die Bundesregierung glaube, dass es notwendig sein werde, über die großen Konflikte und auch über die großen Herausforderungen miteinander zu reden - mit allen im Sicherheitsrat.

Rüstungskontrolle ist für die Menschheit im 21. Jahrhundert nichts anderes als eine Überlebensfrage.

Außenminister Heiko Maas

Deutschland will neuen Rüstungswettlauf verhindern

Maas nannte die Zusammenarbeit im Sicherheitsrat der UN die zentrale Säule einer regelbasierten globalen Ordnung. „Wir wollen Möglichkeiten finden, wie wir gemeinsam mit China diese Ordnung stärken können.“ Er betonte: „Die Rüstungskontrolle ist für die Menschheit im 21. Jahrhundert nichts anderes als eine Überlebensfrage.“ Überall auf der Welt würden neuartige Waffen entwickelt, für die es noch gar keine Regelwerke gebe.

Zugleich würden bestehende Vereinbarungen in Frage gestellt oder gebrochen, sagte Maas vor dem Hintergrund der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, einen wichtigen Vertrag mit Russland zur Abrüstung bei atomaren Mittelstreckenwaffen (INF) zu kündigen. Gerade die Erfahrung Europas zeige, wie wichtig es sei, gemeinsame Regeln für Transparenz und Vertrauensbildung zu haben.

Deutschland wolle jede Chance nutzen, den INF-Vertrag zu erhalten, „weil niemand ein Interesse daran haben kann, dass es in Europa zu einem neuen Rüstungswettlauf kommen wird“, sagte Maas. Die Bundesregierung werde deshalb in den kommenden Wochen mit allen Beteiligten Gespräche führen.

Die Bundesregierung wolle aber noch darüber hinausgehen, „denn wir glauben, dass es notwendig ist, dass es auch zusätzliche Regelwerke geben muss“. Etwa im Bereich künstliche Intelligenz, der Robotik, der Entwicklung von Weltraumwaffen oder anderen völlig neuartigen Waffensystemen gebe es noch keine Regeln im Bereich der Rüstungskontrolle. Die Staatengemeinschaft müsse für neue Waffensysteme neue Vertragswerke schaffen, die für die Welt mehr Sicherheit bedeuten würden.

China weist Kritik zu Menschenrechten zurück

Wang Yi wies erneut Kritik an den Umerziehungslagern für Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang zurück. „Das sind interne Angelegenheiten Chinas“, sagte er. China gehe es in seiner westlichsten Provinz um die „Verhinderung von Terrorismus“. Die Lager für Mitglieder des muslimischen Turkvolkes seien eine „Präventionsmaßnahme“. Maas hatte in seinen Gesprächen in Peking mehr Transparenz in dem Konflikt um die Menschenrechte der Uiguren verlangt. Nach offiziell nicht bestätigten Berichten sollen bis zu eine Million Uiguren in den Lagern sitzen.