Für offene Grenzen
Die deutsche und die polnische Regierung lehnen stationäre Kontrollen an der gemeinsamen Grenze ab.
Deutschland und Polen sind sich einig in der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Polens stellvertretenden Innenminister Bartosz Grodecki bei einem gemeinsamen Besuch in Świecko entsprechenden Forderungen aus deutschen Bundesländern eine Absage erteilt. Die enge Beziehung zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben würden durch solche Kontrollen „massiv gestört“, sagte Faeser. Zudem seien die wirtschaftlichen Verflechtungen viel enger als beispielsweise an der Grenze zu Österreich, wo es bereits seit langem stationäre Grenzkontrollen gibt.
Im Europa offener Grenzen seien Binnengrenzkontrollen der absolute Ausnahmefall, betonte Faeser. Sie könnten nur dann angeordnet werden, wenn es keine anderen Mittel zur effektiven Grenzüberwachung gibt. Gerade an der deutsch-polnischen Grenze würden solche Kontrollen das Leben der Menschen auf beiden Seiten der Grenze sehr erschweren. „Stationäre Grenzkontrollen, das muss man sich bewusst machen, sind ein großer Einschnitt in den Alltag vieler Menschen. Pflegekräfte, Handwerker und viele andere Pendler, die tagtäglich auf beiden Seiten der Grenze tätig sind, wären hiervon betroffen“, sagte die Ministerin. Nicht nur die Menschen, auch die Wirtschaft beider Länder würden durch Verzögerungen und Kontrollen an der Grenze hart getroffen.
Am Grenzübergang Świecko südlich von Frankfurt/Oder besuchte Faeser das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Mit Grodecki informierte sie sich bei den dort arbeitenden Polizeibeamtinnen und -beamten über die aktuelle Situation im Grenzgebiet. Eines der wichtigsten Ziele der deutsch-polnischen Kooperation ist, die irreguläre Sekundärmigration zu verringern. Dabei geht es um Personen, deren Asylverfahren eigentlich im Einreisestaat entschieden werden müssten, die aber illegal in ein anderes EU-Land weiterreisen, um dort Asyl zu beantragen.
„Wir handeln, wie es die aktuelle Lage erfordert und Hand in Hand mit unseren Nachbarn“, betonte Faeser im Anschluss an ihren Besuch in Polen. Dafür hat die Bundespolizei ihre Präsenz in der polnischen Grenzregion weiter intensiviert. Mehrere Einsatzhundertschaften der Bundespolizei sind zusätzlich im Einsatz. Mit Grodecki vereinbarte Faeser, mehr deutsch-polnische Streifen einzusetzen, mehr gemeinsame Kontrollen in Zügen vorzunehmen und das Personal in den gemeinsamen deutsch-polnischen Dienststellen aufzustocken. (mit dpa)
