60 Jahre Pariser Verträge

Mit dem Abschluss der Pariser Verträge gelang es Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) 1954 bei den drei Westmächten durchzusetzen, das bis dahin geltende Besatzungsstatut für die Bundesrepublik Deutschland zu beenden. Die Beziehungen zwischen dem westlichen Teil Deutschlands und den drei Besatzungsmächten USA, Großbritannien und Frankreich wurde in vier Einzelverträgen neu geregelt. Sie traten im Mai 1955 in Kraft, zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Übernahme der obersten Gewalt in Deutschland durch die vier alliierten Hauptsiegermächte.

Die Bundesrepublik gewann damit an Souveränität, die allerdings bis zum Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages 1991 durch Vorbehaltsrechte der Alliierten eingeschränkt blieb. Das Vertragspaket von 1954 machte den Beitritt der Bundesrepublik zur Nordatlantikpaktorganisation (NATO) und zur Westeuropäischen Union (WEU) möglich. Und eine deutsch-französische Vereinbarung regelte den Status des an der deutsch-französischen Grenze gelegenen Saarlandes neu.

„Heute endet für die Bundesrepublik Deutschland die Besatzungszeit“, sagte Bundeskanzler Adenauer vor dem Deutschen Bundestag, der das Vertragswerk am 27. Februar 1955 ratifizierte. „Mit tiefer Genugtuung kann die Bundesregierung feststellen: Wir sind ein freier und unabhängiger Staat.“ Adenauer setzte darauf, dass die Westbindung und Eingliederung in die NATO der richtige außenpolitische Weg für die Bundesrepublik sei.

Kritiker sahen Teilung Deutschlands zementiert

Oppositionspolitiker beurteilten das damals anders. Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer hielt Adenauer vor, er zementiere mit den Pariser Verträgen die Teilung Deutschlands. „Für das deutsche Volk bietet die Ablösung des bisherigen Besatzungsrechts im Geltungsbereich des Grundgesetzes keinen Grund zum Feiern. Deutschland ist nach wie vor gespalten. Von der Souveränität Deutschlands kann erst die Rede sein, wenn Deutschland in Freiheit wieder vereint ist“, sagte Ollenhauer. Erst 1990, mehr als 35 Jahre später, wurde das geteilte Deutschland wieder vereint.

www.konrad-adenauer.de/stichworte/aussenpolitik/pariser-vertrage-1955/

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