Mutmacher und Mahner

Berlin (dpa) - Der neue deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch vereidigt worden. Im Bundestag in Berlin legte der frühere Außenminister seinen Amtseid ab. Der 61-jährige Sozialdemokrat löste Joachim Gauck ab, dessen fünfjährige Amtszeit am vergangenen Samstag endete. Offiziell war Steinmeier bereits seit Sonntag im Amt.

Der evangelische Christ sprach vor Parlamentspräsident Norbert Lammert die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz «so wahr mir Gott helfe». Anschließend dankte Steinmeier zunächst seinem Vorgänger Joachim Gauck für dessen große Verdienste um das Land. In seiner Antrittsrede rief Steinmeier die Deutschen auf, «mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird». «Ich werde parteiisch sein, wenn es um die Sache der Demokratie geht», sagte Steinmeier, dessen Parteimitgliedschaft während seiner Amtszeit ruht. Zugleich hielt er ein Plädoyer für Europa. «Europa ist weit davon entfernt perfekt zu sein», sagte Steinmeier. Dies wisse man sich erst seit dem Brexit. Ein Rückzug hinter nationale Grenzen sei aber keine Lösung.

Steinmeier war am 12. Februar zum zwölfen Bundespräsidenten gewählt worden. Er war gemeinsamer Kandidat der großen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten. Außenminister war er von 2005 bis 2009 und von Dezember 2013 bis Ende Januar dieses Jahres. Nachfolger als Außenminister wurde Vizekanzler Sigmar Gabriel, der zuvor das Wirtschaftsministerium geführt hatte.

Vor der Vereidigung sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer kurzen Rede in Berlin, er wünsche dem neuen Staatsoberhaupt, «in den kommenden Jahren bei den unvermeidlichen Auseinandersetzungen ebenso kraftvoll wie ausgleichend zu wirken». Altbundespräsident Gauck rief zur Verteidigung der Demokratie auf. «Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird», sagte Gauck.