Thema-Europa-Entwicklung_3-14

Netzwerk für Entwicklung

Die EU ist der größte Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Kommission und Mitgliedsländer stimmen ihr Engagement immer stärker ab.
von Helen Sibum

Als im April 2013 das Gebäude „Rana Plaza“ nahe Dhaka einstürzte und 1127 Menschen starben – die meisten von ihnen Mitarbeiter in Textilfabriken –, war das Entsetzen groß. Einige europäische Länder entwickelten zu jener Zeit bereits Kennzeichnungspflichten für importierte Kleidung. Doch es nützt den Näherinnen in Bangladesch mehr, wenn nicht nur einzelne Regierungen auf soziale Standards pochen: Inzwischen arbeiten die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsstaaten an einer europaweiten Initiative.

Im Februar 2013 lief die europäische Entwicklungszusammenarbeit mit Mali wieder an, die malischen Behörden hatten zuvor einen Übergangsfahrplan zur Wiederherstellung von Demokratie und Stabilität beschlossen. Im Mittelpunkt stehen seitdem langfristige Projekte zur Ernährungssicherheit und zum Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen sowie Vorschläge, wie die Wirtschaft des afrikanischen Landes wieder angekurbelt werden kann. Die EU organisierte eine große internationale Geberkonferenz in Brüssel, deren Teilnehmer sich verpflichteten, die Entwicklung im Land mit 3,25 Milliarden Euro zu fördern.

Nur zwei Beispiele aus jüngerer Zeit, bei denen die europäische Entwicklungszusammenarbeit ihre Möglichkeiten zeigen konnte: eine breite politische Unterstützung und eine beachtliche finanzielle Ausstattung. Europa ist der größte Geber von öffentlichen Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. 2013 brachten die europäischen Institutionen und die 28 Mitgliedsstaaten 56,5 Milliarden Euro auf und leisteten damit rund 60 Prozent der weltweit für Entwicklung zur Verfügung gestellten Summe.

Der Weg zum globalen Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit führte für Europa auch über das mexikanische Monterrey. Dort diskutierte die internationale Gemeinschaft 2002 bei einer Konferenz der Vereinten Nationen (VN) über die Finanzierungsmöglichkeiten der Millenniumsziele. Eines der Ergebnisse: Die EU-Mitglieder verpflichteten sich, mehr Mit­tel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Drei Jahre später setzte die EU mit dem „Europäischen Konsens“ von Rat, Kommission und Parlament einen weiteren Meilenstein. Zum ersten Mal formulierte Europa gemeinsame Prinzipien der Entwicklungspolitik. Wichtigstes Ziel des Engagements der EU ist die Verringerung der Armut in den Entwicklungsländern; sie verfügt über ein breites Instrumentarium, mit dem den Partnerländern geholfen wird, dieses Ziel zu erreichen. Im Vordergrund steht „Hilfe zur Selbsthilfe“. Auch die Einbindung der Zivilgesellschaft ist dabei ein wichtiges Prinzip. Die Mitgliedsstaaten sagten zu, bis 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die weltweite Hilfe auszugeben, und bekräftigten damit ein Ziel, das die VN schon 1970 gesetzt hatten.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist für die mehrjährige Programmierung der Entwicklungshilfemittel zuständig, die Generaldirektion EuropeAid ist für die Umsetzung verantwortlich. Über die Ratsarbeitsgruppen sind auch die Mitgliedsländer in die Gestaltung einbezogen. Längst hat sich die EU mit ihrem Auftreten in der Entwicklungszusammenarbeit einen Ruf als verlässlicher Partner erworben. „Wir gelten als objektiver, interessensfreier Geber, weil wir für jedes Programm die Zustimmung der Mitgliedsstaaten brauchen“, sagt Klaus Rudischhauser, der stellvertretende Generaldirektor von EuropeAid. Der gemeinsame Ansatz hat auch eine Kehrseite: die Bürokratie. Häufig heißt es, bei der EU dauere alles länger als bei anderen Gebern. Rudischhauser kann die Kritik nachvollziehen. „Die EU-Haushaltsordnung ist außerordentlich streng. Zudem nimmt die Abstimmung mehr Zeit in Anspruch. Das führt dazu, dass wir weniger flexibel sind.“

Die EU hat keine eigene Entwicklungsagentur, sondern beauftragt für die Umsetzung ihrer Projekte staatliche und private, internationale oder nationale Organisationen wie zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). „Wir sind in mehr als 30 Ländern für die EU aktiv. Bei fünf bis zehn Prozent aller GIZ-Projekte ist die EU der Auftraggeber“, sagt Timo Menniken, EU-Experte der GIZ mit Arbeitsplatz in Brüssel. Insgesamt beobachtet Menniken eine zunehmende Europäisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Charakteristisch seien die Bildung von Konsortien und aus mehreren ­europäischen Ländern gebildete Expertenteams.

Zudem wollen die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihr ­Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit künftig stärker koordinieren und effizienter gestalten. Deshalb konzentriert sie sich auf maximal drei Sektoren pro Empfängerland. Während die EU sich in einem bestimmten Land etwa um Infrastruktur, Gute Regierungsführung und die Reform des Justizsystems fokussiert, decken die EU-Mitgliedsstaaten mit ihrem nationalen Engagement Themen wie Bildung und Gesundheit ab. Dahinter steht auch der Gedanke: Wer kann was am besten und wer hat tragfähige Beziehungen in ein Partnerland? Seit 2012 analysieren die EU und die Mitgliedsländer unter dem Schlüsselbegriff „Joint programming“ zusammen den Bedarf und koordinieren ihre Unterstützung.

Für eine gemeinsame Programmplanung hat sich auch Deutschland früh ausgesprochen. Eins der deutschen Schwerpunktthemen ist die Energie. Auf dem ersten 
EU-Afrika-Gipfel 2007 in Lissabon übernahm Deutschland die Federführung bei der Energie-Partnerschaft. „Seither spielt Deutschland in diesem Bereich eine aktive Rolle, die alle EU-Partner unterstützt und entlastet“, sagt Klaus Rudischhauser.

Seit Kurzem verfügt die EU über ein zusätzliches neues Instrument in der Entwicklungszusammenarbeit: den gemeinsam von mehreren Gebern finanzierten Treuhandfonds. Für die Zentralafrikanische Republik wurde der erste Fonds aufgelegt, für das von Bürgerkrieg und Terror heimgesuchte Syrien gibt es jetzt vergleichbare Pläne. ▪

von Helen Sibum

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