OSZE-Ministerrat in Hamburg
Außenminister Frank-Walter Steinmeier zieht eine positive Bilanz nach dem OSZE-Ministerrat in Hamburg.
Zwei Tage, mehr als 40 Außenminister und die großen Fragen der Sicherheit für Europa - der OSZE-Ministerrat in Hamburg stand im Zeichen von politischen Konflikten und kontroversen Debatten. Dabei hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gezeigt, was sie kann: Über alle ideologischen und politischen Gräben hinweg war die Konferenz ein Raum für Dialog und Verständigung.
„Ernste Gefahren für Frieden und Sicherheit, ja sogar die Frage von Krieg und Frieden, sind zurückgekehrt nach Europa, und auch zu uns nach Hamburg", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Dass sich die Konflikte und Spannungen um die Entwicklung in der Ostukraine und die Annexion der Krim nicht über Nacht würden lösen lassen, sei bereits im Vorfeld klargeworden.
Für Steinmeier war das Ministerrats-Treffen der OSZE gerade deshalb ein wichtiges Zeichen. „Gäbe es die OSZE nicht, dann müsste man sie erfinden", sagte Steinmeier. Vor und hinter den Kulissen gab es zahlreiche Gespräche. Auch mit dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry sowie seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow tauschte sich Steinmeier intensiv über die dringendsten globalen Sicherheitsfragen aus.
In einer Abschlusserklärung des Vorsitzes werden die Konfliktparteien in der Ukraine dazu aufgefordert, die im Minsker Abkommen vereinbarten Regeln endlich umzusetzen. Viel Unterstützung gab es für Steinmeiers Initiative, einen neuen Mechanismus zur konventionellen Rüstungskontrolle zu entwickeln.
Die für die Arbeit der OSZE entscheidende sogenannte „Troika" aus Deutschland, Österreich und Italien erklärte, Abrüstung zu einer ihrer vier Prioritäten zu machen. Die OSZE –Troika besteht aus dem amtierenden Vorsitzland, seinem Vorgänger sowie dem Nachfolger. Ihre Zusammensetzung ändert sich jedes Jahr.
Diskutiert wurde auf dem Ministerrat nicht nur über den Ukraine-Konflikt. Von Migration bis Cybersicherheit: Der Ministerrat verabschiedete mehr als zehn Entscheidungen zu einem breiten Themenspektrum.
Außenminister Steinmeier sagte dazu in seinem Abschlussstatement: „Wir haben Impulse gesetzt, um die OSZE beim Kampf gegen Terrorismus besser aufzustellen. Wir haben den Umgang mit Kleinwaffen in den Blick genommen, das Thema Fluggastdaten, wie auch die Herausforderungen im Cyberraum."
Steinmeier betonte zudem: „Beim Thema Rüstungskontrolle sind wir einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Und: Wir haben mit einer Erklärung zu den Transnistrien-Verhandlungen im 5plus2-Format einen Regionalkonflikt in den Blick genommen. Das zeigt, dass Fortschritte auch in schwierigen Fragen möglich sind, wenn wir pragmatisch zusammenarbeiten.“
Mit dem OSZE-Ministerrat geht auch das Jahr des deutschen OSZE-Vorsitzes zu Ende. Deutschland habe das Steuerruder in turbulenten Zeiten übernommen. „Das ganze Jahr brauchte es von allen – vom Kapitän bis in den Maschinenraum – wirklich Hochseetauglichkeit, bei dem politischen Seegang und den Stürmen zu jeder Jahreszeit", sagte Steinmeier und dankte dem OSZE-Sekretariat für die gute Zusammenarbeit. Für das kommende Jahr übernimmt Österreich den OSZE-Vorsitz.
