Warum ist Deutschlands Demokratie so gut geschützt?
Aus dem Scheitern der Weimarer Republik zog Deutschland entscheidende Lehren. Sie prägen das Grundgesetz und die deutsche Demokratie bis heute.
Stefanie Hardick Wehrhafte Demokratie: Das Wichtigste im Überblick
- Das Scheitern der Weimarer Republik: 1933 nutzten die Nationalsozialisten ihre Macht, um demokratische Rechte außer Kraft zu setzen und innerhalb weniger Monate eine Diktatur zu errichten.
- Die Lehren aus der Geschichte: Das Grundgesetz von 1949 soll verhindern, dass die Demokratie mit demokratischen Mitteln abgeschafft werden kann.
- Der Schutz der Demokratie: Die Ewigkeitsklausel schützt grundlegende Prinzipien wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Parteien können unter strengen Voraussetzungen verboten werden.
- Die Verantwortung der Menschen: Gesetze und Institutionen allein reichen nicht aus. Eine Demokratie braucht Menschen, die sie unterstützen und verteidigen.
Berlin, 30. Januar 1933. Zehntausende marschieren am Abend mit brennenden Fackeln durch das Regierungsviertel in Berlin. Angehörige der nationalsozialistischen SA und SS sowie des rechtsnationalistischen Stahlhelms ziehen durch das Brandenburger Tor zur Reichskanzlei. Anhänger jubeln den Marschierenden zu, Schaulustige beobachten den Aufmarsch. Adolf Hitler, der wenige Stunden zuvor zum Reichskanzler ernannt wurde, beobachtet den Aufmarsch vom Fenster aus. Seit knapp 14 Jahren ist Deutschland eine Demokratie, zum ersten Mal in seiner Geschichte. Doch die Tage der Weimarer Republik sind gezählt.
Wie konnten die Nationalsozialisten die erste deutsche Demokratie zerstören?
Hitler kam nicht durch einen gewaltsamen Umsturz an die Regierung. Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte ihn nach den Regeln der Weimarer Verfassung zum Reichskanzler ernannt. „Viele Politiker waren damals antidemokratisch. Sie machten Hitler zum Kanzler, weil sie dachten, sie könnten ihn kontrollieren“, erklärt der Politikwissenschaftler Michael Dreyer. Er ist Vorsitzender des Trägervereins des Hauses der Weimarer Republik. Nur vier Wochen später brannte das deutsche Parlament, der Reichstag. Die Nationalsozialisten nutzten den Ausnahmezustand, um grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen und politische Gegner zu verfolgen. Innerhalb weniger Monate errichteten sie eine Diktatur.
Was sollte das Grundgesetz besser machen?
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes, die 1948 und 1949 die neue Verfassung ausarbeiteten, hatten das Scheitern der Weimarer Republik selbst erlebt. Michael Dreyer erzählt: „Viele waren vom nationalsozialistischen Regime verfolgt worden. Einige hatten Jahre als Gefangene in Konzentrationslagern verbracht, andere mussten ins Exil fliehen.“ Sie wollten verhindern, dass Deutschland jemals wieder zum Ausgangspunkt von Terror, systematischem Völkermord und Angriffskrieg wird. Deshalb sollte die neue Verfassung nicht nur demokratische Rechte garantieren, sondern auch verhindern, dass demokratische Freiheiten dazu genutzt werden, die Demokratie selbst abzuschaffen. Die Bundesrepublik bekam Instrumente, mit denen sie sich gegen Verfassungsfeinde verteidigen konnte. Das ist der Grundgedanke der „wehrhaften Demokratie“.
War die Weimarer Republik denn wehrlos?
Im Gegenteil: „Die Weimarer Verfassung war die modernste Verfassung der Welt“, sagt Michael Dreyer. „Viele Länder haben sich an ihr orientiert, zum Beispiel Österreich, Finnland, Griechenland, Taiwan und viele lateinamerikanische Staaten.“ Auch Schutzmechanismen gab es schon. Verfassungsfeindliche Parteien ließen sich zum Beispiel leichter verbieten als heute. Das zeigte sich 1923, als Hitler versuchte, sich an die Macht zu putschen: Seine Partei, die NSDAP, wurde verboten. 1925 konnte sie sich jedoch wieder neu gründen. „Es gab viele Gründe, warum die Weimarer Republik endete“, sagt Michael Dreyer. „Aber an der Verfassung lag es nicht.“
Entscheidend war, dass die demokratischen Institutionen und politischen Akteure die Republik nicht ausreichend schützten. Die Verfasser des Grundgesetzes zogen daraus eine Konsequenz: Sie wollten den Schutz der Demokratie stärker verfassungsrechtlich absichern.
Wie schützt sich die deutsche Demokratie vor ihren Feinden?
Das Grundgesetz sieht verschiedene Schutzmechanismen vor. Besonders wichtig ist die sogenannte Ewigkeitsklausel. Sie legt fest, dass bestimmte Grundprinzipien in Deutschland nicht abgeschafft werden dürfen, auch nicht durch eine parlamentarische Mehrheit. Man kann sich das Grundgesetz wie ein Haus vorstellen: Räume lassen sich umbauen, aber tragende Wände dürfen nicht herausgerissen werden. Zu diesen unantastbaren Grundlagen gehören die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip.
Ein weiteres Instrument ist das Parteiverbot. Das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten, wenn sie aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Allerdings reicht es nicht, dass eine Partei demokratiefeindliche Ziele verfolgt. Es müssen auch konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie diese Ziele erreichen könnte.
In der Geschichte der Bundesrepublik wurden bislang zwei Parteien verboten: 1952 die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Die hohen Hürden für ein Verbot sollen verhindern, dass das Instrument dazu missbraucht wird, unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten.
Die Weimarer Verfassung war die modernste Verfassung der Welt.
Kann eine Verfassung allein eine Demokratie schützen?
Gesetze und Institutionen können eine Demokratie absichern. Doch ob sie Bestand hat, hängt auch davon ab, wie Menschen mit demokratischer Verantwortung umgehen. Darin sieht Michael Dreyer einen entscheidenden Unterschied zwischen der Weimarer Republik und der Bundesrepublik: „Der wichtigste Unterschied zur Weimarer Republik liegt bei den Menschen, die heute in Deutschland an der Macht sind: Sie stützen die Demokratie.“
Am Theaterplatz in Weimar, gegenüber dem Deutschen Nationaltheater, erinnert das Haus der Weimarer Republik an die Anfänge der deutschen Demokratie. Im Nationaltheater verabschiedete die Nationalversammlung 1919 die Weimarer Verfassung. Heute macht das Museum die Geschichte der Republik erlebbar.
