Zwischen Staatsform und Lebensprinzip
Demokratie

Zwischen Staatsform und Lebensprinzip

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Carolin Friedrich

Carolin Friedrich

Ortsvorsteherin

Wenn Carolin Friedrich morgens auf dem Weg zur Arbeit an dem hochmodernen Komplex des Gymnasiums Riedberg mit seinen Glasfronten und der offenen Architektur vorbeikommt, muss sie lächeln. „Diese Schule ist der Grund, warum ich in die aktive Politik gegangen bin“, erzählt die Vorsitzende des Ortsbeirates für zwei Stadtteile im Norden von Frankfurt am Main. Denn 2009 stand Carolin Friedrichs Familie vor einem Problem: Kein Gymnasium konnte ihren zweiten Sohn aufnehmen, nirgends war Platz. „Die Vorausberechnungen der Schülerzahlen waren falsch; Hunderte Plätze fehlten“, sagt Friedrich. 

Sie wollte etwas unternehmen, aktiv werden, und wandte sich an den Ortsbeirat, „die kleinste Zelle im großen Organismus Demokratie“, wie sie es nennt. Niemand ist näher dran an den Sorgen, Wünschen und Problemen der Menschen; das gewählte Gremium beschäftigt sich mit allen Anliegen, die die Bewohner des Stadtteils umtreiben: zusätzliche Ampeln, Straßennamen, Kindertagesstätten, Spielplätze, Grün­flächen – und eben Schulen. Der Ortsbeirat hat ein eigenes Budget zur Verfügung, große Anfragen leitet er an die Regierung der Stadt Frankfurt weiter, den Magistrat. Er ist damit quasi ein Parlament für den unmittelbaren Lebensbereich, weit weg von der Bundespolitik in Berlin. „Ich hatte Glück“, erzählt Friedrich. „Der Ortsbeirat hat unser Bemühen unterstützt und weitergeleitet – und die Stadt hat reagiert.“ Deutlich früher als geplant eröffnete sie das erste neue Gymnasium Frankfurts seit 100 Jahren, wenn auch in provisorischen Containern. Heute gilt das bilinguale Gymnasium als ambitioniertestes Schulentwicklungsprojekt Frankfurts.

Demokratie bedeutet für mich, dass ich mich einbringen und mitgestalten kann – auch wenn man dafür gerade im Ortsbeirat manchmal einen längeren Atem braucht

„Um etwas zurückzugeben“, kandidierte Carolin Friedrich 2011 für den Ortsbeirat und ist seit 2012 dessen Vorsitzende. „Es ist eigentlich eher ungewöhnlich, dass Menschen wegen eines einzigen Themas in die Politik gehen und dann auch noch dabeibleiben“, erzählt Friedrich. Denn die ehrenamtliche Arbeit ist zeitaufwendig, und nicht immer ist das Ergebnis so erfolgreich wie beim Gymnasium Riedberg. „Aber es lohnt sich“, sagt Friedrich. „Mitzugestalten ist der Kern von Demokratie.“ Wie Carolin Friedrich engagieren sich in Deutschland Tausende Menschen für Demokratie; in Vereinen, Initiativen oder Bürgerparlamenten. Ein gutes Zeichen im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, heißt es darin in Artikel 20. Und: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das bedeutet aber auch: Demokratie ist nur so stark wie die Menschen, die sich für sie einsetzen. 

„Demokratie bedeutet für mich, dass ich mich einbringen und mitgestalten kann – auch wenn man dafür gerade im Ortsbeirat manchmal einen längeren Atem braucht“, sagt Carolin Friedrich. Seit 2011 ist die 51-Jährige Vorsitzende des Ortsbeirats der Frankfurter Stadtteile Riedberg und Kalbach. Das Grundgesetz garantiert allen Kommunen in Deutschland ein Recht auf Selbstverwaltung. Der Ortsbeirat ist die Basisebene dieses Systems und vertritt die Interessen der Bewohner gegenüber der Stadt. In einigen Bundesländern, darunter auch Hessen, hat der Ortsbeirat ein eigenes Budget für kleinere Projekte zur Verfügung.

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Claudine Nierth

Claudine Nierth

Aktivistin

Eine Frau, die sich seit Jahrzehnten für mehr Mitbestimmung in Deutschland starkmacht, ist Claudine Nierth aus Hamburg. Mit 16 Jahren stand die Künstlerin in einer Menschenkette irgendwo zwischen Ulm und Stuttgart – aus Protest gegen die Stationierung von US-Atomraketen auf der Schwäbischen Alb während der Nachrüstung in den 1980er-Jahren. 108 Kilometer lang, Mensch an Mensch, Hand in Hand. Ein Hubschrauber flog die Strecke ab, plötzlich dröhnte es aus den Lautsprechern: „Die Kette ist jetzt vollständig geschlossen.“ Genau in diesem Moment dachte sich Claudine Nierth: „Wenn ich jetzt loslasse, entsteht eine Lücke.“ „Da wusste ich, dass ich auch ein wichtiges Glied der Gesellschaft bin, eines, auf das es ankommt“, sagt sie. Es war der Moment, der ihr ganzes Leben prägen sollte. Seitdem setzt Nierth sich für lebendige und direkte Demokratie in Deutschland ein.

Wer gefragt wird wendet sich nicht ab

Alle vier Jahre wählen zu gehen, ist der 52-Jährigen zu wenig, „eine richtige Unterforderung“, sagt sie. Seit 1998 ist Nierth Sprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“. Er wirbt für Volksentscheide und direkte Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. Für ihr Engagement erhielt Claudine Nierth im Mai 2018 das Bundesverdienstkreuz am Bande. Als Privatperson, gibt Nierth zu, habe auch sie egoistische Seiten. Sie konsumiere gerne, fahre gerne Auto, reise gerne durch die Welt. „Ich bin aber auch Bürgerin. Und als eine Bürgerin bürge ich gerne mit fürs Ganze“, erklärt sie. Dann ginge es nicht mehr nur um sie, sondern um das Gemeinwohl; wenn wir gemeinsam verzichteten, sei es einfacher, sich einzuschränken. Sie wünscht sich so viele demokratische Momente wie nur möglich.

Genau diese soll der „Bürgerrat Demokratie“ schaffen – ein in Deutschland einmaliges Modellprojekt nach irischem Vorbild, das der Verein „Mehr Demokratie“ mit der Schöpflin Stiftung 2019 startete und von den Instituten nexus und IFOK durchführen lässt: 160 Bürgerinnen und Bürger werden durch ein Losverfahren ermittelt und eingeladen. Der Rat soll einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden, Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und Werten – ein Mini-Deutschland quasi. Gemeinsam sollen sie diskutieren, beratschlagen und Empfehlungen für die Politik erarbeiten. Nierth ist überzeugt: Je mehr Menschen einbezogen werden, desto weniger wenden sie sich von der Politik ab.

„Wer gefragt wird wendet sich nicht ab“, findet Claudine Nierth. Als Bundesvorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“ setzt sich die 52-Jährige deshalb für mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland ein – vor allem auch auf Bundes­ebene. Hier können Bürgerinnen und Bürger momentan keine Volksbegehren einbringen. In allen 16 Bundesländern dagegen können sie Abstimmungen über landespolitische Themen initiieren. Außerdem ist das Einreichen von Petitionen auf Bundesebene laut Art. 17 Grundgesetz ein demokratisches Grundrecht. Auch die Landesverfassungen räumen dieses Petitionsrecht ein.

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Habtom Zemicael

Habtom Zemicael

Betriebsrat

Dieser Satz trifft nicht nur für die Politik zu: „Auch in Betrieben ist es wichtig, dass Mitarbeiter gehört werden und mitsprechen dürfen“, sagt Habtom Zemicael. Schon fast sein halbes Leben lang setzt er sich für die Rechte seiner Kolleginnen und Kollegen ein. Der 55-Jährige ist Betriebsrat der Siemens AG, eines der größten und umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands. Seit zehn Jahren ist er deshalb von seiner eigentlichen Arbeit als Maschinenbautechniker freigestellt. „Mein Vater hat mir dieses Engagement während meiner Kindheit in Eri­trea vorgelebt. Er war selbsternannter Gewerkschafter. Arbeitnehmer durften sich offiziell nicht organisieren, er hat die Menschen aber trotzdem zusammengebracht und für ihre Rechte gekämpft.“

In Deutschland haben Arbeitnehmer eines privaten Betriebs mit mindestens fünf Beschäftigten grundsätzlich das Recht, einen Betriebsrat zu wählen. Der Rat vertritt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, er überwacht, ob der Arbeitgeber Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen einhält, und hat Mitbestimmungsrechte bei Arbeitszeiten, Pausen- und Urlaubsansprüchen. „Betriebsräte sind ein wichtiges demokratisches Organ“, sagt Habtom Zemicael. Er ist Demokrat durch und durch – privat engagiert er sich beim Frankfurter Fußballverein SV Eritrea und im Verwaltungsrat seiner Rentenversicherung. „Demokratie ist in jedem Bereich unserer Gesellschaft essenziell und unverzichtbar. Nur so können wir friedlich zusammenleben.“ Er habe als Kind erlebt, wie es ist, ohne Demokratie zu leben. Deshalb lebt er sie nun sehr bewusst.

Demokratie ist der einzige Weg, um friedlich zusammenzuleben

Dieses bewusste Leben von Demokratie unterstützt der deutsche Staat. Seit 2015 fördert die Bundesregierung mit dem Programm „Demokratie leben“ zivilgesellschaftliches Engagement – und das im Jahr 2019 mit mehr als 100 Millionen Euro. Organisationen können sich bewerben, um Demokratie und Vielfalt nachhaltig zu fördern; bisher wurden mehr als 1.000 Projektideen eingereicht. Neben finanzieller Unterstützung bietet das Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch einen sogenannten Engagement-Check eine schnelle Orientierungshilfe. Die Möglichkeiten, sich einzubringen, sind vielfältig: Zu Hause? Draußen? Oder in der Uni? Regelmäßig oder ab und zu? Alleine oder im Team? Schon filtert das Programm Angebote heraus.

„Demokratie ist der einzige Weg, um friedlich zusammenzuleben“, davon ist Habtom Zemicael überzeugt. Er ist seit 25 Jahren Betriebsratsmitglied der Siemens AG. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt in Deutschland die Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Demnach wird ein Betriebsrat alle vier Jahre gewählt, und die Zahl der Mitglieder hängt von der Unternehmensgröße ab. Eine deutsche Besonderheit: Bei Aktiengesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern muss ein Drittel des Aufsichtsrats mit Vertretern der Arbeitnehmer besetzt sein. Bei mehr als 2.000 Arbeitnehmern ist sogar eine paritätische Mitbestimmung Pflicht.

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Tom Sohl

Tom Sohl

Landesschulsprecher

Der 18 Jahre alte Tom Sohl aus Kassel hat sein Themengebiet längst gefunden. Bereits seit der Grundschule setzt er sich dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler gefragt und gehört werden. Erst als Klassensprecher, dann als Sprecher seiner Schule und seit Juni 2019 als Hessischer Landesschulsprecher. Der angehende Abiturient ist im Landesschülerrat aktiv und war Vorsitzender des Fachausschusses für Lehrinhalte in Hessen. Sein Terminplan ist voll, viel voller als der seiner Mitschülerinnen und Mitschüler: Er ist fast wöchentlich im Landtag, spricht dort mit Politikern und Mitarbeitern des Kultusministeriums. „Die Schule ist der erste Ort, an dem wir Demokratie aktiv erleben, an dem wir ein demokratisches Bewusstsein entwickeln. Hier werden die Weichen für eine funktionierende Gesellschaft gestellt“, sagt Sohl. Für seine Amtszeit hat er sich viel vorgenommen.

Je früher wir gefragt werden, desto besser. Demokratie muss uns bereits in der Schule beigebracht werden, so verhindern wir später antidemokratisches Denken in unserer Gesellschaft

Er will die Schulkonferenz in Hessen verändern, das höchste Gremium jeder Schule. Die Hälfte der Mitglieder sind Lehrer, die andere Hälfte teilen sich Schüler und Elternvertreter. Auch die Schulleitung hat eine Stimme. „Der Schulleiter unterstützt häufig die Lehrer. Selbst wenn bei einer Abstimmung also alle Eltern und Schüler einer Meinung sind, können Lehrer und Schulleitung uns immer überstimmen. Das finde ich unfair.“ Sohl wünscht sich eine paritätische Stimmverteilung. „Wir müssen mehr Kompromisse finden, immerhin betrifft es uns Schülerinnen und Schüler am allermeisten. Es ist wichtig, dass man uns zuhört und uns ernst nimmt.“

„Je früher wir gefragt werden, desto besser. Demokratie muss uns bereits in der Schule beigebracht werden, so verhindern wir später antidemokratisches Denken in unserer Gesellschaft “, findet Tom Sohl. Der 18-Jährige ist Hessischer Landesschulsprecher. In Deutschland gibt es in allen 16 Bundesländern Landesschülervertretungen. Sie vertreten die Interessen der Schülerinnen und Schüler gegenüber des jeweiligen Kultusministeriums oder den Parteien im Landtag. Außerdem kommen sie regelmäßig zur Bundesschülerkonferenz zusammen, um dort bildungspolitische Themen mit überregionaler Relevanz zu besprechen.

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Gabriele Wenner

Gabriele Wenner

Frauenreferatsleiterin

Dass die Stimme von allen gehört wird, ist auch für Gabriele Wenner der Kern von Demokratie. Die Leiterin des Frankfurter Frauenreferats setzt auf Vernetzung, auch international. Sie ist Mitglied der Gender Expert Group des Rates der Regionen und Gemeinden Europas und hat an der Europäischen Gleichstellungscharta mitgearbeitet. Gerade von den skandinavischen Ländern könne sich Deutschland in Bezug auf Frauenförderung und Gleichberechtigung einiges abschauen. „Denn“, so Wenner, „dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind und der Staat diese Gleichberechtigung durchsetzt, steht im Grundgesetz.“

Demokratie bedeutet für mich, dass alle Stimmen gehört und berücksichtigt werden

Im Jahr 2019 ist es genau 100 Jahre her, dass Frauen in Deutschland erstmals in der Geschichte wählen und für eine Wahl kandidieren durften. Ein Meilenstein, dem viele weitere folgen sollten. Seit Jahren legen in Deutschland mehr Mädchen als Jungen das Abitur ab; dass Frauen arbeiten, ist selbstverständlich geworden. Und doch wird Gabriele Wenner, die normalerweise gerne laut lacht und andere mit ihrer Begeisterung mitreißen kann, fast ärgerlich, wenn sie über die Themen ihrer täglichen Arbeit spricht. „Noch immer übernehmen Frauen den Hauptanteil an Pflege und Kinderbetreuung, noch immer werden sie schlechter bezahlt als Männer, und sie sind häufiger von Armut betroffen.“ Ihr Amt arbeitet daran, dass Frauen und Mädchen genauso gute Berufs- und Aufstiegschancen haben wie Männer, dass mehr Frauen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik mitentscheiden und dass Frauen und Mädchen sich überall angstfrei bewegen können. „Wir haben schon viel erreicht“, sagt Gabriele Wenner. „Doch wir dürfen uns nicht ausruhen.“ Sonst laufe Deutschland Gefahr, in einigen Bereichen der Selbstbestimmung hinter bereits Erreichtes zurückzufallen. „Wir müssen täglich daran arbeiten, mit immer unterschiedlichen Mitteln, dass wirklich alle hier in unserem Land die gleichen Chancen, Rechte und Möglichkeiten haben.“

„Demokratie bedeutet für mich, dass alle Stimmen gehört und berücksichtigt werden“, sagt Gabriele Wenner. Die 55-Jährige leitet das Frauenreferat der Stadt Frankfurt am Main und setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen haben. „Gleichberechtigung bedeutet nicht, dass der Staat allen das Gleiche anbietet. Vielmehr sollten unterschiedliche Bedarfe anerkannt und passgenaue Maßnahmen ergriffen werden.“ Das erste Frauenreferat Deutschlands wurde 1982 in Köln gegründet, heute gibt es Referate in allen größeren Städten. Gleichstellungsbeauftragte vertreten die Belange auf Landes- und Bundesebene.

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Andrea Stäritz

Andrea Stäritz

Wahlbeobachterin

Das Recht auf Mitsprache und zivilgesellschaftliches Engagement sind auch für Andrea Stäritz Grundpfeiler der Demokratie. „So wie ich mich hier einmischen kann, sollen es Menschen in anderen Ländern auch können. Deshalb engagiere ich mich als Wahlbeobachterin“, sagt die Journalistin aus Berlin. Im Auftrag der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht Stäritz ein- bis zweimal im Jahr im Wortsinn neben den Wahlurnen und notiert, ob die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ohne Beeinflussung abgeben konnten; ob Menschenrechte und Wahlgesetze eingehalten wurden. „Das ist mein Beitrag zu Demokratisierung und Friedenssicherung“, sagt sie.

 

Wahlen sind ein Menschenrecht

Gerade ist Stäritz aus Tunesien zurückgekehrt, wo sie im Oktober 2019 die Präsidentschaftswahl verfolgt und Wahllokale in der Hafenstadt Sfax beobachtet hat. „Eine spannende Wahl“, sagt sie, „ein Land, das zerrissen ist von der Suche danach, wohin es sich ausrichten soll.“ Die anfangs zurückhaltenden jungen Wähler gaben letztlich den wahlentscheidenden Ausschlag, indem sie doch zur Urne kamen. „Das war ein großes Votum pro Demokratie“, sagt Stäritz.

Als Wahlbeobachterin hat sie in mehr als einem Dutzend Ländern Gesellschaften erlebt, die an wichtigen Scheidepunkten standen – 2019 in Nigeria, 2018 in Mali und Sierra Leone, 2016 in Gabun. Mehr als 5.000 Deutsche hat das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, kurz: ZIF, seit 2002 im Auftrag des Auswärtigen Amts in Wahlbeob­achtungsmissionen vermittelt. Ihre wichtigste Eigenschaft: Die Wahlbeobachterinnen und Wahl­beobachter sammeln Informationen, ohne in das Geschehen einzugreifen. Die Teams bauen Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medien, politischen Parteien und Wahlbehörden auf und analysieren die politische Situation, die Sicherheitslage und den Wahlkampf. „Wir schauen: Wo steht das Land? Wie können wir die Demokratisierung unterstützen? Ergeben die Projekte der EU oder der ­OSZE Sinn?“, sagt Stäritz. Wahlbeobachtungen finden dabei nicht nur in Ländern auf dem Weg zur Demokratie statt – auch nach Deutschland und in die USA hat die OSZE schon Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter geschickt. Dabei ging es unter anderem um Chancengleichheit im Wahlkampf und Medienberichterstattung.

Anders als oft angenommen, haben Wahlmissionen weder das Ziel noch das Mandat, Ergebnisse zu legitimieren. Auf gravierende Verstöße können jedoch Handelssanktionen oder sogar ein Abbruch diplomatischer Beziehungen folgen. Aus ihrem Einsatz für die Demokratie zieht Stäritz positive Energie: „Meine Arbeit gibt mir eine andere Gelassenheit, auch im Verhältnis zu Problemen in Deutschland. Ich sage mir: Demokratie ist fragil, Gesetze werden überall auf der Welt gebrochen. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen und uns zivilgesellschaftlich engagieren. Das mache ich.“

„Wahlen sind ein Menschenrecht“, sagt die 61 Jahre alte Journalistin Andrea Stäritz. Seit 2004 beobachtet die Berlinerin ein- bis zweimal im Jahr Wahlen auf der ganzen Welt im Auftrag der EU oder der OSZE. Sie sagt: „Bei den Einsätzen erlebe ich viele Länder in einem sehr entscheidenden Moment. Als Wahlbeobachterin kann ich mit meiner Expertise zur Demokratisierung und Friedenssicherung beitragen.“ Dass die Beobachter eingeladen werden, sei ein großer Vertrauensbeweis der internationalen Diplomatie. Entscheidend ist jedoch, wie die Empfehlungen der Beobachtungsmissionen nach den Wahlen umgesetzt werden.

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Jumas Medoff

Jumas Medoff

Vorsitzender Ausländervertretung

Die Zerbrechlichkeit von Demokratie hat auch Jumas Medoff erlebt. „Demokratie ist wertvoll – aber sie ist kein Selbstläufer. Viele nehmen sie als gegeben hin, dabei muss jeder seinen Beitrag dazu leisten“, sagt er. Der in Aserbaidschan geborene Vorsitzende der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) in Frankfurt am Main verbringt viel Zeit damit, Menschen aus ausländischen Communities davon zu überzeugen, sich in der Stadt, in der sie leben, zu engagieren. „Nicht jeder Mensch muss politisch aktiv sein, aber alle paar Jahre muss man sich bewegen und zur Wahl gehen“, sagt er. Menschen aus 180 Nationen leben in Frankfurt, mehr als jeder zweite Bewohner hat Migrationshintergrund. Bürgerinnen und Bürger aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen in Deutschland nicht wählen. Ihr Vertreter und Fürsprecher bei der Stadt ist die KAV: Das sogenannte „Migranten-Parlament“ kann Mängel feststellen, Verbesserungsvorschläge ausarbeiten und sich in Fragen einmischen, die Ausländerinnen und Ausländer betreffen – seien es Wartezeiten vor den Ausländerbehörden, mehrsprachige Pflegekräfte oder der Wunsch nach besseren Deutschkursen.

Demokratie bedeutet für mich, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Freiheit zu leben

Jumas Medoff ist stolz darauf, was das Gremium mit 37 gewählten Abgeordneten erreicht hat und dass es zu den aktivsten in Deutschland gehört, was Anregungen, Anfragen und Veranstaltungen angeht. Und doch sagt der 38-Jährige: „Wir würden uns freuen, wenn alle Menschen, die hier leben, einfach direkt in der Kommunalpolitik mitentscheiden dürften und die KAV nicht mehr notwendig wäre.“ Denn für Medoff sind nicht Wasser oder Öl die wertvollsten Güter. „Mitbestimmung und menschliches Potenzial sind die wichtigsten Ressourcen unserer Gesellschaft. Wenn wir beides nutzen, können wir eine gute Zukunft für unser Land gestalten.“

„Demokratie bedeutet für mich, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Freiheit zu leben“, sagt Jumas Medoff. Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV), der Medoff vorsitzt, ist die Stimme ­aller Frankfurter mit ­Migrationshintergrund. Denn an Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen dürfen in Deutschland nur deutsche Staatsangehörige teilnehmen. Für EU-Bürger gilt eine Ausnahme: Sie können auf kommunaler Ebene mitentscheiden. Mehr als 400 kommunale Migrationsbeiräte vertreten in Deutschland die Interessen von knapp 11 Millionen Ausländerinnen und Ausländern.

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