Deutschland übernimmt OSZE-Vorsitz
Deutschland setzt sich für den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ambitionierte Ziele.
Deutschland hat am 1. Januar 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und damit zum zweiten Mal nach 1991 die Leitung der weltweit größten regionalen Sicherheitsorganisation übernommen. Außenminister Steinmeier führt die Organisation als „amtierender Vorsitzender“, Gernot Erler ist Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016. Das von Lamberto Zannier geleitete OSZE-Sekretariat in Wien und die sogenannte OSZE-Troika, bestehend aus dem vorangegangenen (Serbien) und nachfolgenden Vorsitz (Österreich) unterstützen Deutschland in seiner Amtsführung.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende gegangenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Am 1. Januar 1995 wurde die KSZE in OSZE offiziell umbenannt. Die OSZE ist mit 57 Teilnehmern die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei vertreten sind. Die Mongolei wurde am 20. November 2012 57. Teilnehmerstaat.
Am 14. Januar 2016 stellt Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Einzelheiten des Vorsitzprogrammes den 57 Teilnehmerstaaten in Wien vor. Die Schwerpunkte der deutschen Vorsitzarbeit werden in folgenden Bereichen liegen:
- Fortgesetztes Krisen- und Konfliktmanagement in der und um die Ukraine sowie bei den weiteren ungelösten Konflikten im OSZE-Raum;
- Stärkung der OSZE-Fähigkeiten im gesamten sogenannten „Konfliktzyklus“, d.h. der Frühwarnung, der Konfliktverhütung, dem Krisenmanagement und der Konfliktnachsorge;
- Stärkung der OSZE als Dialogplattform zum Beispiel mit Blick auf Fragen gesamteuropäischer Sicherheit, Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen sowie der Abwehr gemeinsamer Bedrohungen;
- Nachhaltige Förderung von Konnektivität und guter Regierungsführung im OSZE-Raum;
- Besonderer Fokus auf die menschliche Dimension zur Sicherung der gemeinsamen Verpflichtungen bei Menschenrechten und Grundfreiheiten.
Außenminister Steinmeier hatte im Vorfeld der Vorsitzübernahme erklärt, Deutschland wolle die OSZE und ihre Tradition eines gleichberechtigten Dialoges aller Teilnehmerstaaten langfristig stärken. Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen wieder aufgebaut und langfristig die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wieder hergestellt werden. Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes, in welchem die OSZE ihre herausragende Bedeutung und Unverzichtbarkeit bewiesen habe.
Vorstellung des deutschen Vorsitzprogramms durch Außenminister Steinmeier vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien am 14. Januar 2016.
