Deutschland in den Vereinten Nationen

Als Willy Brandt 1973 als erster deutscher Bundeskanzler vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) sprach, war das ein großer Moment für Deutschland: Die Bundesrepublik – und gleichzeitig mit ihr die DDR – traten einer Weltorganisation bei, die auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs und als Antwort auf die deutsche Aggression entstanden war. Ihr wieder anzugehören, war das markanteste Zeichen einer Rückkehr in die Staatengemeinschaft. Brandt sagte damals sichtlich bewegt: „In einer Welt, in der zunehmend jeder auf jeden angewiesen ist und jeder von jedem abhängt, darf Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen.“

Heute, mehr als 40 Jahre später, haben seine Worte nichts an Aktualität eingebüßt. Und sie beschreiben immer noch sehr plastisch, warum die Vereinten Nationen zum Kern deutscher Außenpolitik gehören: Weil sie – trotz mancher Kritik – einen internationalen Ordnungsrahmen schaffen, der, gäbe es sie nicht, die Weltgemeinschaft zurück ins 19. Jahrhundert der Nationalstaaten katapultieren würde. In diesen Ordnungsrahmen fügt sich Deutschland seit damals bei Fragen von Krieg und Frieden ein. 

Einsatz für Menschenrechte

Integraler Bestandteil des Engagements Deutschlands in den Vereinten Nationen ist der weltweite Einsatz für die Menschenrechte. Er gehört zu den Grundpfeilern deutscher Außenpolitik. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Rechten von Frauen und Kindern sowie der Förderung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung. Deutschland zählt zudem zu den größten Entwicklungspartnern – aus der Überzeugung heraus, dass Frieden und Sicherheit nur durch Entwicklung nachhaltig gewahrt werden können.

Entsprechend leistet Deutschland erhebliche Beiträge zu den Vereinten Nationen – finanziell und politisch. Als ein Beleg dafür gilt das langjährige deutsche Engagement für eine Reform des Sicherheitsrats, der mit den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und deren Veto-Recht nicht mehr die Machtverhältnisse des 21. Jahrhunderts widerspiegelt. Doch weil eine Reform schwierig ist und bisher nicht das nötige Einvernehmen in der Staatengemeinschaft gefunden hat, bewirbt sich Deutschland in regelmäßigem Zyklus für einen nicht-ständigen Sitz in dem wichtigen Gremium: Für 2019/2020 bewirbt sich Deutschland zum sechsten Mal um einen Sitz für zwei Jahre im Sicherheitsrat. Neben den ständigen Mitgliedern gehören dem Sicherheitsrat immer zehn nicht-ständige Mitglieder an, unter ihnen drei aus Afrika, je zwei aus Asien, Lateinamerika sowie Westeuropa oder der übrigen westlichen Welt und ein Mitglied aus Osteuropa.

Aktiv in Friedensmissionen

Deutschland engagiert sich beständig für die Vereinten Nationen. Das Land ist der viertgrößte Beitragszahler – nach den USA, Japan und China. Diesen vierten Platz nimmt Deutschland sowohl beim regulären UN-Haushalt als auch bei den Friedenseinsätzen ein. Mehr als 1,3 Milliarden Dollar trägt die Bundesregierung 2016/2017 zu beiden Budgets bei. Seit vielen Jahren beteiligt sich Deutschland außerdem aktiv bei den Friedensmissionen. Derzeit versehen mehr als 500 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 30 Polizisten ihren Dienst unter blauer Flagge. Dazu kommen mehr als 3.000 Deutsche, die bei UN-mandatierten Missionen, etwa der Nato, im Einsatz sind.

Weil die Welt immer mehr Krisen zu bewältigen hat, ist auch die Zahl notleidender Menschen gestiegen. Häufig fliehen sie vor Konflikten, Vertreibung, aber auch vor Epidemien und Naturkatastrophen. Fast 1,2 Milliarden Dollar wendet Deutschland allein 2016 für humanitäre Hilfe auf und ist hier der drittgrößte Geber überhaupt. Dazu kommen knapp 17,8 Milliarden Euro offizielle entwicklungsbezogene Leistungen, mit denen Deutschland Projekte und Programme in aller Welt unterstützt – von erneuerbaren Energien über Impfkampagnen und Bildung bis zum Waldschutz. Auch in Deutschland sind die Vereinten Nationen präsent, vor allem auf dem UN-Campus in Bonn, wo 19 von deutschlandweit 28 UN-Einrichtungen ihren Sitz haben.

„Frieden – Gerechtigkeit – Innovation – Partnerschaft“

Vor allem aber gehört Deutschland zu den engagiertesten Fürsprechern des Multilateralismus überhaupt und gilt deshalb stets ein verlässlicher Partner der Staatengemeinschaft. Ob bei Konflikten im Nahen Osten, als Förderer der „Agenda 2030“ oder als Treiber des internationalen Klimaschutzes – Deutschlands Außenpolitik ist eingebettet in ein dichtes Netz aus internationalen Gremien, Verhandlungen und Verträgen. Ganz bewusst hat die Bundesregierung das deutsche Werben um einen nichtständigen Sitz deshalb auch mit dem Slogan verbunden: „Frieden – Gerechtigkeit – Innovation – Partnerschaft“. Er umreißt die Ziele deutscher UN-Politik für das 21. Jahrhundert treffend.

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