„Ein extrem wichtiges Forum“

Vier Fragen zum G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou an Professor Amrita Narlikar, Präsidentin des GIGA German Institute of Global and Area Studies.

Frank Eberhard/GIGA - Amrita Narlikar

Professor Narlikar, am 4./5. September treffen sich in China die Vertreter der G20. Die Forderungen nach einer Weltordnungspolitik werden immer lauter, und es stellt sich die Frage, ob die G20 ein geeignetes Forum dafür ist?

Meiner Ansicht nach ist die G20 sogar ein extrem wichtiges Forum, weil es die Zusammenarbeit auf globaler Ebene erleichtert. Um Lösungen für die komplexen Probleme unserer Zeit zu finden, müssen sich die Staats- und Regierungschefs der weltgrößten Volkswirtschaften regelmäßig treffen, das ist unverzichtbar. Wie wichtig die G20 ist, hat sich zum Beispiel während der Nachwirkungen der weltweiten Finanzkrise von 2008 gezeigt. Aus dieser Krise hätte sich leicht eine Weltwirtschaftskrise entwickeln können, wie es 1929 der Fall war: Die wirtschaftlichen Turbulenzen im Gefolge der „Großen Depression“ hielten damals noch die ganzen dreißiger Jahre hindurch an. Ein entscheidender Grund, weshalb es diesmal nicht so kam, ist die G20. Sie bot den größten Volkswirtschaften der Welt das geeignete Forum, um zusammenzukommen, ihr Vorgehen zu koordinieren, die Finanzmarktaufsicht zu verbessern, den Finanzdienstleistungssektor zu reformieren und vor allem jede Form von Beggar-thy-Neighbor-Politik zu vermeiden, die 1929 die Weltwirtschaftskrise deutlich verschlimmert hatte.

Was sind aktuell die großen Themen?

Natürlich steht die Weltwirtschaft auch heute vor sehr großen Herausforderungen – siehe zum Beispiel die heillos festgefahrenen Verhandlungen der Welthandelsorganisation im Rahmen der Doha-Runde. Oder die zunehmend kritische Stimmung gegenüber dem Welthandel – die eine wachsende Ablehnung der Globalisierung widerspiegelt; sie erfasst eine Volkswirtschaft nach der anderen, und dies, obwohl die Statistiken darauf hindeuten, dass der Nutzen der Globalisierung quer durch die Länder überwältigend ist. Meiner Ansicht nach ist auch der Brexit ein Backlash gegen die Globalisierung. Die Flüchtlingskrise wurde zu einem großen Teil von Europa getragen, sie ist aber ein globales Thema, das eine globale Lösung verlangt. Das alles sind durchaus schwerwiegende Probleme. Kein Land hat den Willen oder die Fähigkeit, sie im Alleingang zu lösen. Und genau das ist der Grund, weshalb die Staatschefs der systemrelevanten Volkswirtschaften – eben die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer – zusammenkommen und praktikable Lösungen ausloten müssen.

Dennoch gilt es, wie ich meine, zwei Vorbehalte zu berücksichtigen. Erstens: Die G20 wird oft – und zu Unrecht – als Stellvertretung oder Ersatz für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation oder den Internationalen Währungsfonds angesehen. Das ist keineswegs der Fall und sollte auch niemals so sein. Missverständnisse dieser Art bergen das Risiko, dass der G20 ungerechte Erwartungen und ein praktisch unmöglich zu erfüllendes Mandat aufgebürdet werden; außerdem stellt sich dann die nicht unerhebliche Frage nach ihrer Legitimität und Rechenschaftspflicht. Die G20 ist keine internationale Organisation. Sie kann aber über die Vorschläge, die sie ausarbeitet und unterbreitet, Schwerpunkte setzen, zu denen die entsprechenden internationalen Organisationen dann womöglich einen brauchbaren Konsens aushandeln können.

Zweitens: Die G20 ist ein Forum auf Führungsebene für die weltweit größten Volkswirtschaften. Aber sie ist noch mehr. Weitere Prozesse sind ihr angegliedert, etwa die T20, die Gruppe von Think Tanks und Forschungsinstituten der G20-Staaten, und die C20, zusammengesetzt aus Vertretern der Zivilgesellschaft. Diese stellen potenziell wertvolle Ressourcen dar, auf die wiederum die G20 zurückgreifen kann. Darüber hinaus sind sie wichtige Verbindungsrouten, über die sich die Staats- und Regierungschefs mit ihren unterschiedlichen Stakeholdern in Verbindung setzen können. Gut eingesetzt, bringen sie einerseits innovative Ideen im Kampf gegen internationale Probleme hervor und sorgen andererseits für Legitimität und Beteiligung an den Lösungen. Damit die G20 also ihr wahres Potenzial ausschöpfen kann, sind effiziente Rückkopplungs­mechanismen zwischen der Führungsebene und den übrigen Prozessteilnehmern unverzichtbar.

Die Interessen der Industrienationen und der Schwellenländer sind ja nicht unbedingt deckungsgleich. Wie kann man sie zusammenbringen?

Das kommt auf das jeweilige Problem an. Nicht jedes Thema läuft auf ein Nullsummenspiel hinaus – das heißt, der Gewinn der Industrieländer geht nicht unbedingt zulasten der Entwicklungs- beziehungsweise Schwellenländer oder umgekehrt. Man kann auch Verhandlungsstrategien und Payoff-Strukturen entwickeln, die Nullsummenspiele in Positivsummenspiele umwandeln. Und manchmal ist es wichtig, die K.o.-Kriterien zu erkennen und zu berücksichtigen: Bei bestimmten Themen besteht ein derart tiefgreifender, prinzipieller Konflikt, dass Gräben nicht zu überbrücken sind, eine Einigung niemals erzielt werden kann, so dass die Verhandlungs­führer dann entscheiden müssen, ob das jeweilige Thema überhaupt auf der Agenda stehen soll. Aber zum Glück fallen viele Probleme, mit denen sich die G20 befasst, nicht in die dritte Kategorie der fundamentalen Konflikte, sondern in die beiden ersten. Und bei Themen dieser beiden Kategorien – wie Handel, Finanzmarktaufsicht, Abschwächung des Klimawandels und seiner Folgen, nachhaltige Entwicklung – sollte es unbedingt möglich sein, zu einer Einigung zwischen den wirtschaftsstarken Staaten und den Schwellenländern zu gelangen, zumal in einem Umfeld wie der G20.

Was ist aus Ihrer Sicht die Rolle Deutschlands bei diesem internationalen Prozess?

Deutschland kann und sollte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Der nächste G20-Gipfel findet 2017 in Hamburg statt, das heißt, Deutschland muss jetzt schon aktiv am Agenda-Setting für den Gipfel in China mitwirken und an der Weiterführung der behandelten Themen auf dem Hamburger Gipfel und den künftigen Gipfeltreffen mitplanen. Ich denke, Deutschland tritt mit sehr überzeugenden Referenzen an den Verhandlungstisch. Es ist nicht nur eine bedeutende Volkswirtschaft, sondern hat auch einen wohlverdienten Ruf als effizienter und verlässlicher Verhandlungsführer - wie sich zum Beispiel an seiner Rolle bei den Iran-Verhandlungen gezeigt hat. Außerdem öffnen sich einige große Chancen – zum Beispiel die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Das ist bekanntlich ein Thema, an dem Deutschland seit Langem ein Interesse hat und für das es sich ebenso lange engagiert. Es steht außer Frage, dass Deutschland im Rahmen des G20-Prozesses viel Gutes bewirken kann, und das ist umso wichtiger, als die Welt zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Initiative und Führungsrolle wie die Deutschlands dringend braucht.

G20-Gipfel vom 4. bis 5. September 2016 in Hangzhou, China

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