Demokratien verurteilen Scheinreferenden
Deutschland und viele weitere Länder stufen die Abstimmungen in ostukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als illegal ein.
Die Abstimmungen in mehreren Regionen der Ukraine über einen Beitritt zu Russland werden von Deutschland und vielen anderen Ländern und Organisationen einhellig verurteilt. Sie gelten als völkerrechtswidrige Scheinreferenden, eine internationale Anerkennung wird ausgeschlossen. Ein Überblick über die Pläne und die Reaktionen der westlichen Partner der Ukraine.
Wo und wann finden die als Scheinreferenden verurteilten Abstimmungen statt?
Vom 23. bis 27. September soll in den international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten sowie im südlichen Gebiet Cherson und in der Region Saporischschja abgestimmt werden. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Abstimmungen in den besetzten Gebieten zu unterstützen. Das Vorgehen erinnert daran, wie Russland 2014 auf ähnliche Weise die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektierte. Auch diese Abstimmung wurde international nicht anerkannt.
Die jetzt geplanten sogenannten Referenden ohne Zustimmung der Ukraine und ohne internationale Kontrolle geben Anlass zur Sorge, dass die russische Regierung nach den Scheinreferenden Angriffe auf Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja als Angriffe auf das eigene Staatsgebiet wertet.
Was sagt die Bundesregierung zu den Plänen?
Mit klaren Worten verurteilten Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock die Abstimmungen. Solche Scheinreferenden würden niemals akzeptiert, sagte Scholz. Sie könnten „keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland vorhat, nämlich mit Gewalt das Land des Nachbarn zu erobern oder Teile des Territoriums davon“. Scholz betonte: „In der Welt, in der wir leben, muss das Recht über die Gewalt siegen und kann nicht Gewalt stärker sein als Recht.“
Außenministerin Baerbock wertete die Abstimmungen als „Verhöhnung“ der Ukraine und auch der Vereinten Nationen. Die Weltgemeinschaft werde deutlich machen, „dass man eine sogenannte Abstimmung mit vorgehaltener Waffe am Kopf niemals akzeptieren kann“.
Wie reagieren andere Länder und Organisationen?
Viele westlichen Demokratien verurteilten die Ankündigung der Abstimmungen umgehend. Neben dem deutschen Kanzler Scholz kritisierten den Vorstoß unter anderem US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und das türkische Außenministerium. „Wir haben die volle Unterstützung unserer westlichen Partner“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stufte die sogenannten Referenden als illegal und Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht ein. Die Resultate hätten keine rechtliche Wirkung, erklärten der OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau, die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und andere führende Vertreter der Organisation.
