„Weltgemeinschaft steht an Wegscheiden“
Die ständige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Antje Leendertse, spricht über zentrale Aufgaben für die UN.
Botschafterin Antje Leendertse ist seit September 2021 Ständige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York. Sie spricht über die großen Herausforderungen für die UN, Deutschlands Rolle und notwendige Reformschritte.
Frau Botschafterin Leendertse, auf welche Themen legt Deutschland in den Vereinten Nationen besonderen Wert, welche will es besonders vorantreiben?
Deutschland bleibt eine Stütze der Vereinten Nationen. Das ist unser Anspruch und Kompass. Es ist unabdingbar, dass die VN in allen wesentlichen Herausforderungen handlungs- und lösungsfähig sind. Leider steht die internationale Gemeinschaft derzeit an vielen Wegscheiden: Da ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der eklatant gegen das Gewaltverbot der UN Charter verstößt. Die Covid-19 Pandemie bleibt, trotz Fortschritten, eine Bedrohung der globalen Gesundheit. Und über allem ziehen die schwarzen Wolken der Klimakrise. Der drohende Entzug der Lebensgrundlagen, Krieg und Krankheiten sind dabei keine abstrakten Probleme, sondern Millionen, gar Milliarden Menschen leiden besonders in ärmeren Weltregionen darunter sehr konkret. Nahrungsmittel und auch Energie werden dort zu Luxusgütern, Hungerkrisen sind bereits jetzt erschütternde Realität. Dringende Themen müssen wir uns also nicht suchen, sie drängen sich mit Macht auf.
Welche Zukunft hat der multilaterale deutsche Anspruch in einer wieder zunehmend geteilten Welt?
Einer „neuen Teilung“ will ich nicht das Wort reden, denn der Großteil der Probleme, die ich gerade skizziert habe, betreffen die Menschheit als Ganzes. Dass Russland in dieser Situation mit einem neo-imperialen Krieg Ressourcen verknappt und Propaganda und Polarisierung betreibt, ist umso bitterer. Aber schauen Sie auf die VN-Generalversammlung, die das mit deutlicher Zwei-Drittel-Mehrheit verurteilt hat. Diese Einheit zu wahren, ist eine zentrale Aufgabe. Wenn einige wenige Mächte die Prinzipien der UN Charter und die regelbasierte Ordnung in den Grundfesten erschüttern, braucht die Weltorganisation mehr denn je unseren vollen Rückhalt. Und wir brauchen die Vereinten Nationen.
Sind auch Reformschritte notwendig?
Natürlich ist dieses System weit von Perfektion entfernt und eine Dauerbaustelle. Am augenfälligsten sind dabei vielleicht die Dysfunktionalitäten des Sicherheitsrates, der in wesentlichen Fragen durch das Veto-Recht blockiert ist und dessen Zusammensetzung die Realitäten der heutigen Welt nur unvollkommen spiegelt. Deutschland macht sich mit vielen Partnern, sei es im Rahmen der EU wie auch mit Japan, Indien und Brasilien, für eine Modernisierung stark. Das passiert nicht von heute auf morgen, sondern wir müssen mit langem Atem viele Schritte in die richtige Richtung gehen.
Gibt es wichtige Themen, die von der aktuellen Entwicklung zu sehr beiseite gedrängt werden? Wie steuert Deutschland dem entgegen?
Der Ruf ist klar zu hören: Verengt Euren Blick nicht allein auf den Kriegsschauplatz in Europa. Diese Sorge gerade von Partnern des Globalen Südens nehmen wir sehr ernst. Gradmesser unserer Glaubwürdigkeit sind dabei unter anderem unsere Bereitschaft, die weltweiten Anpassungskosten an den Klimawandel mitzuschultern sowie auch die Pflege nachhaltiger Energiepartnerschaften, unser Einsatz für Gesundheit und Impfgerechtigkeit, humanitäre Nothilfe und aktive Krisenprävention. Nicht zuletzt bin ich überzeugt, dass das konsequente Eintreten für Menschenrechte jeden Tag unseren Blick auch für versteckte Krisen schärft.
Sie sind die erste Frau, die Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York vertritt. Ist dies auch ein Zeichen?
Dass Sie diese Frage stellen, ist vielleicht ein Zeichen dafür, dass wir in Fragen der Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit bei allen Fortschritten noch Luft nach oben haben. In jedem Fall bin ich froh zu sehen, wie viele starke Frauen bei den Vereinten Nationen ihre Länder vertreten. Und wie viele meiner männlichen Kollegen sich ohne Zögern zum Feminismus bekennen. Dass die Bundesregierung eine feministische Außenpolitik mit Nachdruck vorantreibt, macht uns deshalb auch in New York zu einer vielgesuchten progressiven Kraft.
