Wie Deutschland die Ukraine unterstützt
Deutschland reagiert mit einem harten Sanktionspaket und Waffenlieferungen auf den Angriff Putins auf die Ukraine.
Die Bundesregierung verurteilt den Angriff auf die Ukraine scharf und reagiert mit beispiellosen Maßnahmen darauf. Zusammen mit seinen Partnern in der Europäischen Union brachte Deutschland ein umfassendes Sanktionspaket auf den Weg. Die Regierung sichert der Ukraine zudem ihre volle Unterstützung zu und liefert auch Waffen an das Land. Bundeskanzler Olaf Scholz macht zugleich Russlands Präsident Wladimir Putin direkt für den Angriff verantwortlich: „Dieser Krieg ist Putins Krieg.“
„Wir erleben eine Zeitenwende“
Bundeskanzler Scholz warf dem russischen Präsidenten in einer Regierungserklärung im Bundestag vor, „kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun“ zu brechen. „Wir erleben eine Zeitenwende“, sagte Scholz. Das bedeute: „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Im Kern gehe es um die Frage, „ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. Schon in einer Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger hatte Scholz den russischen Präsidenten direkt für den Krieg verantwortlich gemacht.
„Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen“
Bundeskanzler Scholz und auch Außenministerin Annalena Baerbock sicherten der Ukraine die volle Solidarität Deutschlands zu. „Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen“, sagte Scholz in einer Sondersitzung des Parlaments. Die Bundesregierung entschied deshalb, der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes zu liefern. „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben“, sagte Scholz. Ähnlich äußerte sich Außenministerin Baerbock: „Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein.“
„Putin, nicht das russische Volk, hat sich für den Krieg entschieden“
Bundeskanzler Scholz würdigte in seiner Regierungserklärung auch die Menschen, die in Russland gegen Putins Vorgehen protestieren. Deutschland stehe auch an der Seite „all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen“. Proteste in russischen Städten erforderten „großen Mut und große Tapferkeit“. Scholz hob im Bundestag ausdrücklich hervor, wie wichtig Differenzierung sei: „Putin, nicht das russische Volk, hat sich für den Krieg entschieden“.
Beispielloses Sanktionspaket soll russische Wirtschaft treffen
Nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Deutschland, die EU, aber auch die USA und weitere Staaten Sanktionen. So sollen die russischen Banken aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift ausgeschlossen werden, um diese von den internationalen Finanzströmen abzuklemmen. Sanktionen richten sich auch gegen die russische Zentralbank. Weitere Maßnahmen gelten dem Verkehrs- und Energiesektor. Sanktionen richten sich auch gegen Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow direkt. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker sollen eingefroren werden.
Schutz der osteuropäische Nato-Staaten
Bundeskanzler Scholz stellte nach dem Angriff auf die Ukraine unmissverständlich klar, dass Deutschland „ohne Wenn und Aber“ zur Beistandspflicht in der Nato stehe. „Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes zu verteidigen“, sagte er in seiner Regierungserklärung. Die Bundeswehr weitete ihre Unterstützung für die osteuropäischen Nato-Staaten bereits aus. Die Nato entschied, Einheiten ihrer schnellen Eingreiftruppe nach Osten zu verlegen.
Deutlich mehr Investitionen in Sicherheit
Die Bundesregierung will die Bundeswehr stärken und Deutschlands Ausgaben für die Verteidigung dafür massiv erhöhen. Es soll ein einmaliges „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro eingerichtet werden, das der Bundeswehr zugutekommt. Zudem sollen jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden. „Klar ist: Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte Scholz. Das sei eine „große nationale Kraftanstrengung“.
