Umfassendes Sanktionspaket gegen Russland

Deutschland und seine Verbündeten haben umfassende Sanktionen verhängt. Die Maßnahmen der EU sollen vor allem die russische Wirtschaft hart treffen. 

Annalena Baerbock
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Berlin (dpa) - Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat Deutschland zusammen mit seinen Partnern scharfe Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen Finanzinstitute, den Energiesektor und auch direkt gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Maßnahmen gegen Finanzinstitute und Zentralbank
Die westlichen Verbündeten beschlossen unter anderem einen Ausschluss von russischen Banken aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift, um diese von den internationalen Finanzströmen abzuklemmen. Sanktionen gegen die russische Zentralbank sollen verhindern, dass ihre Milliardenreserven zur Stützung des Rubel-Wechselkurses genutzt werden.EU-Angaben zufolge werden mehr als die Hälfte ihrer Reserven geblockt. Zudem dürfen mit etlichen Geschäftsbanken keine Geschäfte mehr gemacht werden, und ihre Vermögen werden eingefroren. Auch gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen wird entschieden vorgegangen.

Sanktionen gegen Energie- und Verkehrssektor
Die EU verbietet zudem den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung. Erklärtes Ziel ist es, Russland Möglichkeiten zur notwendigen Modernisierung seiner Ölraffinerien zu nehmen. Die Union erließ zudem ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie. Die EU-Länder entschieden auch, ihren Luftraum für alle russischen Flieger zu sperren.

Verbot von Staatsmedien RT und Sputnik
Die russischen Staatsmedien RT und Sputnik werden in der EU verboten, um die „giftige und schädliche Desinformationen in Europa“ zu untersagen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erläuterte.

Direkte Sanktionen gegen Präsident Putin
Sanktionen richten sich auch gegen Geschäftsleute, Oligarchen und Politiker. Oligarchen müssen damit rechnen, dass in Kürze sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem wird insbesondere wohlhabenden Russen die Möglichkeit genommen, sich und ihren Familienangehörigen eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Sanktionen richten sich auch gegen Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker sollen eingefroren werden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte zu den Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten: „Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“. Mit Putin und Lawrow würden nun auch jene mit klaren Sanktionen belegt, „die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine“ verantwortlich seien. Mit Blick auf das gesamte Sanktionspaket fügte sie hinzu: „Das wird Russland ruinieren.“