Wie Europa sich für Frieden und Sicherheit einsetzt
Demokratie, Menschenrechte, Entwicklung und Klima stehen ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der EU
Vermittlung auf dem Balkan
Als einer der wichtigsten Erfolge der europäischen Außenpolitik bisher gilt die Vermittlung einer Verhandlungslösung zwischen Serbien und Kosovo im Frühjahr 2013. Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, doch sein internationaler Status war nach wie vor ungeklärt. Nach Jahrzehnten des Streits und blutiger Auseinandersetzungen kamen beide Seiten zu einer Einigung – ein historischer Schritt. Eine Normalisierung der Beziehungen ist für beide Länder Voraussetzung für Verhandlungen über einen EU-Beitritt.
Die EU fördert in sieben Balkanländern Projekte zur gesellschaftlichen Stabilisierung. Die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU in Kosovo, EULEX Kosovo, wurde 2008 begonnen. Sie unterstützt die Regierung des Landes beim Aufbau eigener rechtsstaatlicher Strukturen wie Justizverwaltung, Polizei und Zoll. Deutschland beteiligt sich mit Polizeikräften sowie zivilen Experten und stellte zuletzt bis September 2014 den Leiter der Mission.
Erfolg gegen Piraten am Horn von Afrika
Die 2008 vor der somalischen Küste gestartete EU-Mission „EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta“ schützt internationale Handelsschiffe vor Piratenangriffen und sichert zugleich Hilfslieferungen nach Somalia. Deutschland beteiligt sich von Beginn an in erheblichem Umfang an diesem Einsatz.
2011 verübten somalische Piraten nach Erhebungen des International Maritime Bureau 176 Angriffe. Im ersten Halbjahr 2014 wurden nur noch zwei Angriffe gezählt – an dem Erfolg hat auch „Atalanta“ Anteil. Mehr als 900 000 Tonnen Lebensmittel konnten so bisher nach Somalia gebracht werden. Die Piraterie ist eine Folge des Zerfalls staatlicher Strukturen nach dem Bürgerkrieg. Daher unterstützt die EU auch den Aufbau ziviler und staatlicher Strukturen. So bildet die Mission EUCAP Nestor in Ostafrika professionelle Küstenwachen aus, damit die Länder am Golf von Aden ihre Sicherheit bald in die eigenen Hände nehmen können.
Aufbau von Polizei und Justiz in Afghanistan
Die EU unterstützt Afghanistan seit 2007 beim Aufbau einer eigenen Polizei und einer Reform der Justiz. Die zivile Mission EUPOL Afghanistan setzt auf die Schulung von Polizeikräften nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. So wurde zum Beispiel mit Unterstützung von EUPOL Afghanistan eine Polizeiakademie in der Hauptstadt Kabul eingerichtet und inzwischen übergeben, an der die Ausbildung der Kriminalpolizei stattfindet. Im Auftrag der EU unterstützen auch Richter und Staatsanwälte den Aufbau der Staatsanwaltschaften, fördern die Beachtung der Menschenrechte und den Aufbau einer unabhängigen Justiz.
Deutschland beteiligt sich mit Experten und Polizeiberatern an EUPOL Afghanistan und stellt eins der größten Kontingente der rund 300 Mitarbeiter. Perspektivisch soll die Sicherheitsverantwortung für ganz Afghanistan in den Händen der afghanischen Regierung liegen. Die Mission wird diese Transition im Polizeibereich bis Ende 2016 begleiten.
