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„Zeit extrem komplexer Problemlagen“

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU – Außenminister Steinmeier im Interview

Herr Minister, auf der internationalen Bühne galt die EU schon immer als „wirtschaftlicher Riese“, politisch aber wurde das Gewicht der Staatengemeinschaft als eher gering eingestuft. Hat sich das mit der Einführung des Postens des „Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ spürbar verändert?

Die Europäische Union ist politisch, wirtschaftlich und kulturell in einer zunehmend labilen Weltordnung eine Region des Ausgleichs und der Stabilität, die friedensstiftend wirken kann. Dies gilt vor allem, wenn wir es schaffen, unsere Kräfte zu bündeln, und mit einer Stimme sprechen. Angesichts unterschiedlicher Traditionen und Interessen der EU-Mitglieder ist das aber nicht leicht. Deswegen war es wichtig, mit dem Amt der EU-Außenbeauftragten Neues zu wagen: Mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, in dem hervorragende Diplomaten aus ganz Europa zusammenarbeiten, und den Ressourcen der EU-Kommission, auf die die Hohe Vertreterin zugreifen kann, wurden belastbare Grundlagen für wirksames europäisches Außenhandeln gelegt. Die Hohe Vertreterin kann somit die außenpolitischen Strömungen und Sichtweisen in den 28 Mitgliedsstaaten annähern und zusammenführen. Gleichzeitig hat die europäische Außenpolitik ein Gesicht bekommen, das mittlerweile weltweit Anerkennung erfährt.

Welche Initiativen gemeinsamen außenpolitischen Handelns werten Sie als besondere Erfolge?

Strukturell ist es gelungen, einen voll funktionsfähigen Europäischen Auswärtigen Dienst mit über 3500 Mitarbeitern und 140 Delegationen weltweit aufzubauen. Unterschiedliche Sprachen, Arbeitskulturen und Mentalitäten müssen hier überbrückt, können aber auch in ihrer Vielfalt voll ausgenutzt werden. In der Frage der nuklearen Aufrüstung des Iran gibt es einen klaren Fußabdruck der europäischen Chefdiplomatin. Der E3+3-Verhandlungsprozess mit Iran hat unter Führung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton an Substanz und Zielstrebigkeit gewonnen. Ich möchte den politischen ­Dialog zwischen Kosovaren und Serben nicht unerwähnt lassen. Ohne diesen wären die Beruhigung der Lage im Kosovo und die weitgehende Integration Nordkosovos nicht denkbar gewesen. Die Annäherung Serbiens und des Kosovo an die EU sind auch die Früchte des Engagements der Hohen Vertreterin.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, kurz GASP, existiert quasi „neben“ der Außenpolitik der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Diese sind aber verpflichtet, nichts zu tun, was im Widerspruch zu ihr stehen würde. Ist dieser Grundsatz bei 28 Mitgliedsstaaten, die alle auch eigene außenpolitische Agenden verfolgen, wirklich haltbar?

Es ist in der Europäischen Union eine Selbstverständlichkeit, dass kein Mitgliedsstaat etwas unternimmt, das sich gegen ein anderes Mitglied der EU richtet. Einmal erreichte Positionen werden gemeinsam gegenüber dem Rest der Welt vertreten. Die GASP existiert, ich würde nicht sagen neben, sondern mit den nationalen Außenpolitiken. An „europäischer Außenpolitik“ wird in Brüssel und den 
28 nationalen Hauptstädten jeden Tag 
zusammengearbeitet. Eine gemeinsame Haltung fällt da nicht einfach vom Himmel, sondern ist nicht selten das Ergebnis zäher, mitunter auch kontrovers geführter Debatten. Ja, am Ende steht oft ein Kompromiss, der von jedem Einzelnen etwas abverlangt, der uns aber alle zusammen weiterbringt. Nehmen Sie das Beispiel Ukraine: Es ist kein Geheimnis, dass einige Partner in der Union ein robusteres Vorgehen gegenüber Russland für angezeigt halten als andere. Wichtig ist jedoch, dass es uns hier am Ende stets gelungen ist, eine einheitliche Position zu finden und unsere Geschlossenheit zu wahren.

Was müsste aus Ihrer Sicht getan werden, um die Effizienz des außenpolitischen Handelns der EU und die Gestaltungsmöglichkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes weiter zu verbessern?

Nach dem Aufbau des EAD geht es jetzt sicherlich ein Stück weit um Konsolidierung. Die Strukturen der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und den Mitgliedsstaaten müssen sich weiter verfestigen und den Praxistest bestehen. Mit mehr Geld ist angesichts der knappen öffentlichen Haushalte nicht zu rechnen. Zusammengenommen verfügt Europa aber schon heute über beachtliche Ressourcen. Wir müssen die vorhandenen Mittel in ihrer Wirkung also möglichst effizient zusammenführen. Und dann wollen wir noch besser werden in der Abstimmung unserer zahlreichen außenpolitischen Werkzeuge. Die Instrumente sind ja da, aber oft entfalten sie erst in ihrer Vernetzung nachhaltige Effekte. Es gibt Beispiele, wo das geklappt hat: Am Horn von Afrika haben wir es geschafft, Piraterie dank des Einsatzes ziviler und militärischer Missionen zurückzudrängen, und leisten nun koordinierte Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Wiederaufbauarbeit. Solches Außenhandeln aus einem Guss ist das Ziel, es erfordert unablässige Abstimmung zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Europäischen Kommission und allen nationalen Akteuren.

Die bisherige italienische Außenministerin Federica Mogherini ist die neue EU-Außenbeauftragte – welche Erwartungen haben Sie an sie? In welchen Feldern sollten neue Akzente in der GASP gesetzt werden?

Ich kenne Federica Mogherini als kenntnisreiche, dynamische und kreative Außenpolitikerin. Sie ist eine gute Wahl und ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Neben dem tagtäglichen Krisenmanagement in der internationalen Politik, das unsere Gegenwart leider sehr prägt, gibt es auch eine grundsätzlichere Debatte über die strategische Ausrichtung der EU-Außenpolitik. Zahlreiche Stimmen fordern, dass wir uns noch stärker als globaler Akteur begreifen sollten, der mit Zukunftsregionen wie Südostasien, Zentralasien und dem globalen Süden vernetzt ist. Auf der anderen Seite ist es gerade die unmittelbare Nachbarschaft Europas im Osten und Süden, von wo reale Bedrohungen für unseren Frieden und unsere Sicherheit entspringen. Wir sind dort mit extrem komplexen Problemlagen konfrontiert, sei es der israelisch-palästinensische Konflikt, die Zukunft der Ukraine oder asymmetrische Gefahren wie der Terrorismus, der derzeit Irak und Syrien erschüttert. Ich meine, gerade der „Umfassende Ansatz“ der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit seiner Breite an Akteuren und Instrumenten kann sich hier als wertvoller Mehrwert Europas für ganzheitliche Lösungen erweisen. ▪

Interview: Janet Schayan

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