Engagement für Verständigung

Außenminister Heiko Maas hat vor dem Bundestag eine Bilanz der zweijährigen deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat gezogen. Wir stellen die wichtigsten Aussagen vor.

Zur Lage in der Welt:

„Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist nichts anderes als ein Spiegel der Weltpolitik, und die hat ganz sicherlich das Prädikat „schwierig“ in den letzten Jahren mehr als verdient. Nicht anders kann man auch die Arbeit im Sicherheitsrat selbst beschreiben. Der Rückzug der USA aus multilateralen Strukturen unter Donald Trump, der wachsende amerikanisch-chinesische Gegensatz auf allen Ebenen und die Missachtung des Völkerrechtes, und zwar auch durch ständige Mitglieder: Das alles ist nicht spurlos am Sicherheitsrat vorbeigegangen.“

Anlass zur Hoffnung:

„Wer nun den Abgesang auf den Sicherheitsrat anstimmt, dem will ich beispielhaft eine Zahl entgegenhalten, und diese Zahl lautet 101. So viele Resolutionen hat der UN-Sicherheitsrat trotz aller Kontroversen und trotz schwieriger Rahmenbedingungen während unserer Mitgliedschaft verabschiedet – von Afghanistan bis Jemen, von Sudan bis zur Zentralafrikanischen Republik –, und oft waren es die Europäer im Sicherheitsrat, die immer wieder Kompromisse vorgeschlagen haben, in unendlichen Gesprächen nach Lösungen gesucht haben, aber auch, wo es nötig gewesen ist, ganz entschieden dagegengehalten haben.“

Was erreicht wurde:

„Hier einige Beispiele, bei denen man sehen kann, dass der Sicherheitsrat zumindest nicht gänzlich seine Handlungsfähigkeit verloren hat. (Syrien:) Natürlich war es schmerzhaft, dass wir den Zugang für die humanitären Helfer in Syrien am Ende auf einen Grenzübergang beschränken mussten. Aber der Unterschied zwischen diesem einen und keinem Grenzübergang ist für Tausende von Syrerinnen und Syrern ein Unterschied zwischen Leben und Tod gewesen. Deshalb haben wir (…) Tage und Nächte über dieses eine Thema durchverhandelt, und so ging es bei vielen anderen auch.

Ich (…) würde gerne auch den Sudan und insbesondere die UN-Mission ansprechen, die für viele schon beendet gewesen ist. Wir (haben) es auch gemeinsam mit Großbritannien geschafft, eine völlig neue UN-Mission aus der Taufe zu heben, die nun den politischen Reformen Unterstützung leistet und auch den laufenden Friedensprozess begleitet.

Das gilt auch für Libyen. Ohne den Berliner Prozess, den wir hier mit der Libyen-Konferenz zu Beginn des Jahres gestartet haben, und ohne unser ständiges Nachhalten der eingegangenen Verpflichtungen im Sicherheitsrat und auch im Sanktionsausschuss würden wir heute nicht über eine politische Friedenslösung und freie Wahlen im Dezember in Libyen sprechen.“

Zur Rolle Europas:

„Wir haben uns nicht nur täglich mit unseren europäischen Partnern abgestimmt, wir haben auch gemeinsam Sondersitzungen einberufen, gemeinsam abgestimmt und damit der Weltöffentlichkeit auch gemeinsam erklärt, worum es uns geht, nämlich darum, das Gewicht Europas und vor allen Dingen der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat zu stärken.“

Schwerpunktthemen aus Deutschlands Sicht:

„Häufiger als irgendein anderes Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben wir immer wieder Zivilorganisationen, Menschenrechtsorganisationen als Briefer im Sicherheitsrat vortragen lassen. Gemeinsam mit Frankreich haben wir den sogenannten Call for Humanitarian Action angestoßen. Das Thema ,Abrüstung und Nichtverbreitung‘ haben wir erstmals seit acht Jahren überhaupt wieder auf die Tagesordnung im Sicherheitsrat gesetzt.“

Pläne für die Zukunft:

„Das Wissen aus einer Lektion der letzten Jahre sollten wir als Europäer dennoch bewahren, nämlich dass es (…) viel stärker als früher auch auf uns ankommen wird, in dieser Welt Regeln zu verteidigen und neue zu setzen, Regeln, die allen Menschen zugutekommen. Auch Deutschland muss sich dieser Verantwortung weiter stellen - in den Vereinten Nationen und natürlich auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. (Wir) wollen wir nicht nur in acht Jahren erneut für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat kandidieren, sondern wir wollen bis dahin ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden.“

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