Engagiert für einen starken Multilateralismus

Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland für den Zeitraum 2019/2020 nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland übernimmt damit zum sechsten Mal in dieser Rolle eine wichtige Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt.

Am 1. Januar 2019 hat unsere zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begonnen. 184 Staaten hatten uns dafür im Juni 2018 ihre Stimme gegeben – ein großer Vertrauensbeweis in schwierigen Zeiten. Im Rat wollen wir nun dazu beitragen, konkrete Lösungen für die drängenden Krisen und Konflikte unserer Zeit zu finden.

Dabei wird der Sicherheitsrat auch zentraler Ort für unseren Einsatz für Multilateralismus und für die regelbasierte internationale Ordnung sein. Bei aller Kritik am Sicherheitsrat: Eine Weltordnung ohne dieses zentrale Forum der Krisendiplomatie möchte ich mir nicht vorstellen. Deutschland hat in seiner Vergangenheit in besonderer Weise von multilateraler Zusammenarbeit profitiert – sie ist die Grundlage unserer Sicherheit und unseres Wohlstands. Immer wieder machen wir die Erfahrung, dass es allen nützt, zusammenzuarbeiten, sich international abzustimmen, gemeinsam Regeln zu etablieren und diese anzuwenden. Hier gilt: together first.

Mit den weiteren europäischen Sicherheitsratsmitgliedern möchten wir die europäische Stimme in New York stärken. Und wenn wir als Europäer eine gemeinsame Position finden, hat unsere Stimme größeres Gewicht. Ich freue mich besonders darüber, dass wir mit Frankreich gemeinsame Vorsitze für März und April 2019 planen. Das hat es im Sicherheitsrat noch nie gegeben und es setzt Zeichen: Für ein starkes Europa in New York. Für den Aachener Vertrag. Deutschland und Frankreich wollen dabei einen gemeinsamen Schwerpunkt auf die Stärkung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Prinzipien setzen. Gemeinsam wollen wir den Sicherheitsrat stärker auf Krisenprävention und nachhaltige Friedenssicherung ausrichten. Wichtig ist hier, dass der Rat mit den anderen Gremien im UN-System wie dem Menschenrechtsrat besser zusammenarbeitet.

Dazu gehört auch, dass wir die Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit stärker berücksichtigen. Das Thema Klima und Sicherheit stand schon im Januar zum Auftakt unserer Mitgliedschaft auf der Tagesordnung. In der Diskussion wurde klar: Der Sicherheitsrat kann vor den Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit die Augen nicht verschließen. Der Klimawandel ist real, er wirkt global und muss somit bei allen Konfliktsituationen mitgedacht werden.

Wir wollen unter unserem Vorsitz aber auch unsere Bemühungen um Abrüstung und Nichtverbreitung intensivieren und uns für die weitere Stärkung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einsetzen. Dazu gehört, dass Frauen besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden und ihre Rolle in Friedensprozessen gestärkt wird.

Deutschland ist in konkreten Krisenfällen bereits vielfach seit Jahren vor Ort engagiert, als einer der größten Geber Humanitärer Hilfe weltweit, oder in besonderen Formaten, wie zum Beispiel den N4 zur Ostukraine oder in der „Small Group“ zu Syrien.

Ich freue mich auf diese zwei Jahre, in denen wir den Sicherheitsrat mitgestalten und eine deutlich vernehmbare, europäische Stimme sein wollen. Das ist gelebter Multilateralismus, davon brauchen wir mehr!

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