Ein Platz im höchsten UN-Gremium

Deutschland hat sich erfolgreich um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. Warum das Gremium so wichtig ist, erklärt deutschland.de.

Außenminister Heiko Maas im UN-Hauptquartier
Außenminister Heiko Maas im UN-Hauptquartier dpa

Deutschland ist für 2019/2020 als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Nun ist Deutschland – DDR und Bundesrepublik zusammengerechnet – zum siebten Mal mit einem nicht-ständigen Sitz in diesem bedeutenden Gremium der Vereinten Nationen (UN) vertreten. deutschland.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

Warum ist der UN-Sicherheitsrat so wichtig?

Die Vereinten Nationen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um die Menschheit „vor den Geißeln des Krieges“ zu bewahren. Die Weltorganisation sollte für eine Ära des gewaltlosen Miteinanders von Staaten sorgen. Das zentrale Organ dazu, das Herzstück der Vereinten Nationen, ist der Sicherheitsrat. Ihm wurde die Hauptverantwortung für die „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen. Damit ist er das höchste UN-Organ.

Sind die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats bindend?

Ja. Anders als die Resolutionen der Generalversammlung, in der alle UN-Mitglieder versammelt sind, sind die Entscheidungen des Sicherheitsrats bindend. Völkerrechtlich betrachtet, muss sich die Weltgemeinschaft an dessen Beschlüsse halten. Die Beschlüsse der Generalversammlung haben politisch empfehlenden Charakter.

Was kann der UN-Sicherheitsrat beschließen?

Wenn der Rat zu dem Schluss gekommen ist, dass ein Vorfall den Weltfrieden bedroht, kann er reagieren, indem er beispielsweise Sanktionen gegen ein Land verhängt, Truppen entsendet oder Organisationen wie die NATO dazu autorisiert, Truppen zu entsenden.

Wie viele Mitglieder hat der UN-Sicherheitsrat?

Er hat fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht. Das sind China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die Vereinigten Staaten. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder jeweils für zwei Jahre, die kein Vetorecht haben. Deren Auswahl folgt einem geografischen Schlüssel: drei Staaten aus Afrika, jeweils zwei aus Asien, Lateinamerika und der westlichen Gruppe und einer aus Osteuropa.

Welche Impulse hat Deutschland bei seiner Mitgliedschaft 2011/2012 gesetzt?

Ein Schwerpunkt der deutschen Politik im Rat war der Einsatz für Menschenrechte, besonders für die Rechte von Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten. Aber auch das Recht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung stand oben auf der Agenda. Außerdem machte sich Deutschland für eine friedliche Konfliktbeilegung und den Klimaschutz stark.

Quick facts
3.500
deutsche Peacekeeper

sind in Friedensmissionen der Vereinten Nationen im Einsatz.

1973

wurde die Bundesrepublik Deutschland UN-Mitglied – zeitgleich mit der damals noch bestehenden DDR.

158,5 Mio.
US-Dollar

trug Deutschland 2017 zum Haushalt der Vereinten Nationen bei.

30
UN-Einrichtungen

haben einen Sitz in Deutschland; die meisten in Bonn.

Welche Akzente möchte es dieses Mal setzen?

Neben den aktuellen Krisen und Konflikten, die den weit überwiegenden Teil der Agenda des Sicherheitsrats ausmachen, bleiben Menschenrechte und Klimaschutz weiterhin im Fokus deutscher UN-Politik. Auch Konfliktprävention und -nachsorge sowie das Thema „Globale Gesundheit und Sicherheit“ gehören zum deutschen Engagement.

Hätte Deutschland auch Chancen auf einen ständigen Sitz im Rat?

Im Prinzip schon. Als viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen und als größte Volkswirtschaft Europas gehört die Bundesrepublik zweifellos zum Kreis jener Staaten, die Verantwortung für den Weltfrieden übernehmen können und wollen. Allerdings hat sich die Staatengemeinschaft trotz einer intensiven Reformdebatte, die seit etwa 25 Jahren dauert und an der sich Deutschland besonders mit Brasilien, Indien und Japan engagiert, bisher nicht auf einen Modus der Veränderung einigen können. Deshalb gehen Beobachter derzeit nicht davon aus, dass Deutschland in absehbarer Zeit permanent am berühmten Hufeisentisch des Rats Platz nehmen wird.

Deutsche Ständige Vertretung bei der UN in New York

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