Verantwortung übernehmen

Warum wird die Wahl der nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) diesmal besonders spannend?

Weil sich mehr Länder bewerben, als es Sitze gibt. Neben Deutschland möchten auch Belgien und Israel für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat. Die Gruppe sogenannter westlicher und anderer Staaten hat aber nur Anrecht auf zwei Plätze. Das Ziel ist, gleich im ersten Wahlgang die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Deutschland wurde auch bei den vergangenen fünf Mitgliedschaften direkt in den Rat gewählt.

Welche Aufgaben hat der UN-Sicherheitsrat?

Der Sicherheitsrat ist das höchste UN-Gremium. Seine Resolutionen sind – anders als die der Generalversammlung – bindend. Der Rat trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, kann Peacekeeping-Missionen entsenden oder Sanktionen verhängen.

Wer sitzt im UN-Sicherheitsrat?

China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sind die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Daneben sind zehn weitere Staaten jeweils für zwei Jahre vertreten. Die Auswahl folgt einem Schlüssel: Drei Staaten kommen aus Afrika und jeweils zwei aus Asien, Lateinamerika und der westlichen Gruppe  sowie einer aus Osteuropa. Die Bundesrepublik Deutschland bewirbt sich zum sechsten Mal um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Zuletzt war sie dort 2011/2012 vertreten.

Wie wirbt Deutschland für die Kandidatur im UN-Sicherheitsrat?

Deutschland ist als Verfechter des effektiven Multilateralismus in den Vereinten Nationen zu der ganzen Bandbreite von Themen aktiv: Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte. Dabei engagiert sich Deutschland nicht nur in den Gremien und Foren, sondern auch vor Ort: Derzeit sind rund 1300 deutsche Peacekeeper in UN-Friedensmissionen im Einsatz.

Deutschland ist finanziell mittlerweile zweitgrößter Unterstützer der UN. Das Land leistete 2017 etwa 3,4 Milliarden Euro an Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen zur Unterstützung von Krisenfrüherkennung, Stabilisierung oder Vermittlungsbemühungen. Weitere Schwerpunkte des deutschen UN-Engagements sind humanitäre Hilfe, internationaler Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit.

Wie stehen die Chancen?

Die Chancen stehen wegen des starken Engagements und Deutschlands Ansehen in den Vereinten Nationen gut. Aber sicher sein kann sich Deutschland erst am 8. Juni. Die Wahlen für den UN-Sicherheitsrat sind geheim und vorherige Aussagen nicht überprüfbar. Deswegen wird sich die Bundesregierung bis zuletzt intensiv für die deutsche Kandidatur einsetzen.

Deutsche Ständige Vertretung bei der UN in New York

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