Wichtiges Signal aus Den Haag
Warum sich Deutschland so stark für den umstrittenen Internationalen Strafgerichtshof einsetzt.
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag (Niederlande) war schon bei den diplomatischen Verhandlungen zu seiner Gründung 1998 in Rom umstritten – und ist es bis heute. Deutschland gehörte von Anfang an zu seinen entschiedensten Unterstützern. Auch das gilt bis heute.
Warum braucht die Welt einen Strafgerichtshof?
Damit die schlimmsten internationalen Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression nicht ungeahndet bleiben – und um potenzielle Täter abzuschrecken. Dadurch sendet der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ein wichtiges Signal aus.
Wann wird der Strafgerichtshof tätig?
Er ersetzt nicht die Arbeit nationaler Gerichte, sondern ergänzt sie. Der IStGH zieht ein Verfahren nur an sich, wenn ein Land nicht willens oder nicht in der Lage ist, eine Straftat zu verfolgen. Seine Jurisdiktion hat den Anspruch auf weltweite Geltung, ist in der Praxis derzeit aber noch eingeschränkt.
Dann gilt also nicht gleiches Recht für alle?
Im Moment nicht, weil der IStGH noch nicht von allen Ländern akzeptiert ist. Staaten wie die USA, China oder Russland betrachten ihn weiterhin mit großer Skepsis. Aber 123 Länder sind dem Statut des Gerichtshofs beigetreten – und ihre Zahl wird weiter wachsen. Der IStGH befindet sich immer noch im Aufbau. Es braucht einen langen Atem, um die Idee internationaler Gerichtsbarkeit umfassend zu verwirklichen. Auch 20 Jahre sind für ein visionäres Projekt dieser Art wenig.
Warum halten ihn Kritiker für ein afrikanisches „Kolonialgericht“?
Weil viele seiner bisher 26 Fälle in Afrika liegen. Allerdings wurde der IStGH gerade in Afrika immer wieder tätig, weil Staaten ihn selbst angerufen haben. Außerdem ist dieser Eindruck eine Momentaufnahme: Inzwischen nimmt sich Den Haag zum Beispiel auch dem Umgang mit den Rohingya in Myanmar an.
Länder treten aus – bringt das den IStGH in eine Krise?
Das geschieht nicht massenweise: Burundi, Südafrika, Gambia und die Philippinen haben ihren Austritt angekündigt, vollzogen wurde er bis zum Herbst 2018 nur von Burundi. Südafrika und Gambia haben ihre Entscheidung revidiert. Trotzdem gilt: In der jetzigen politischen Großwetterlage, die eher nationalistischen Kräften Auftrieb verleiht, kann auch ein IStGH in die Kritik geraten.
Wie steht Deutschland zum Internationalen Strafgerichtshof?
An Deutschlands unterstützender Haltung hat sich nichts geändert; Berlin betrachtet den IStGH als logische Fortentwicklung der Militärgerichtshöfe von Nürnberg und Tokio. Im Lichte der eigenen Geschichte hat sich die Bundesregierung von Anfang an für die Einrichtung eines solchen Gerichtshofs eingesetzt, weil er eine Lücke im internationalen Recht schließt. Dass er heute noch nicht so gezielt und lückenlos arbeiten kann, wie erhofft, ist kein Argument gegen seine Existenz, sondern ein Spiegel politischer Realitäten. Die können sich auch wieder ändern. Umso wichtiger ist es aus deutscher Sicht, ruhig weiter zu arbeiten, um das Gericht langsam, aber sicher zu stärken.
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