Maas: Nicht tatenlos zuschauen

In Myanmar hat sich das Militär an die Macht geputscht. Die EU will nun mit Sanktionen Druck machen. 

Maas: Nicht tatenlos zuschauen
dpa

Brüssel (dpa) - Der Militärführung in Myanmar drohen nach ihrem Putsch gegen die Regierung neue EU-Sanktionen. «Man werde alle diplomatischen Kanäle, die es noch gibt, nutzen, um auf eine Deeskalation hinzuwirken», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel. Gleichzeitig werde man aber für den Fall, dass dies nicht gelinge, Sanktionen gegen das Militärregime vorbereiten.

Insbesondere der Umgang mit den Demonstranten in Myanmar sei «außerordentlich besorgniserregend», sagte der SPD-Politiker. Man verurteile nach wie vor auch den Putsch der Militärführung und sei nicht gewillt, sich die Entwicklungen in dem südostasiatischen Land weiter tatenlos anzuschauen.

Mit einer am Montag von den Außenministern beschlossenen Erklärung fordert die EU erneut «ein sofortiges Ende des Ausnahmezustands, die Wiederherstellung der rechtmäßigen Zivilregierung und die Eröffnung des neu gewählten Parlaments». Zudem müssen aus EU-Sicht alle im Zuge des Putsches festgenommenen Personen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden - darunter auch Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi.

Zugleich verspricht die Europäische Union, auch weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten. Die nun vorbereiteten Sanktionen sollen so angelegt werden, dass sie der Bevölkerung des Landes nicht schaden.