Warum haben die Deutschen ein besonderes Verhältnis zum Datenschutz?

Die Deutschen gelten als besonders sensibel, wenn es um ihre persönlichen Daten geht. Dies zeigt sich im Streit über Videoüberwachung und Gesichtserkennung, in der Vorsicht bei Gesundheitsdaten, in der Skepsis gegenüber Cookies und der Profilbildung von Kunden und Internetnutzern durch Unternehmen, in ausgeprägtem Verbraucherschutz und strengen Datenschutzregulierungen. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt in der Europäischen Union (EU) seit 2018 ein gemeinsamer Rechtsrahmen. Doch in Deutschland besitzt Datenschutz seit langem ein besonderes, moralisches Gewicht. 

Das Bundesverfassungsgericht prägte in der Bundesrepublik 1983 das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“. Bürgerinnen und Bürger sollen grundsätzlich selbst darüber entscheiden können, wer was über sie weiß. Dieses Recht resultierte nicht allein aus dem damaligen Protest gegen eine Volkszählung. Es entstand in einem Land, in dem die Frage, was der Staat wissen darf, eine dunkle Vorgeschichte hat.

Der NS-Staat: Erfassen, sortieren, vernichten

Die erste Erfahrung ist der Nationalsozialismus von 1933 bis 1945. Die totalitäre Diktatur setzte auf die absolute Durchdringung der Gesellschaft. Herkunft, Adresse, Beruf, Religion, Sexualität, Krankheit, politische Haltung: Aus Informationen wurden Kategorien, aus Kategorien Ausschluss, aus Ausschluss Deportation und Mord. Die Gestapo, die Geheime Staatspolizei des NS-Regimes, bespitzelte und verfolgte Gegner, verhörte, folterte, verschleppte Tausende unschuldige Menschen in Konzentrationslager. Ihre Macht beruhte nicht nur auf Einschüchterung und Gewalt, sondern auch auf Information, Denunziation – und Daten. Die Volkszählung von 1939 fragte mit einer „Ergänzungskarte“ nach Abstammung und „Rasse“. Der Historiker Götz Aly nannte die daraus entstehende Kartei den „Schlussstein in der Erfassung der Juden“ – eine der Voraussetzungen für den späteren Holocaust. 

Die DDR: Das Misstrauen saß am Küchentisch

Noch näher liegt die zweite Erfahrung der Deutschen: die sozialistische Diktatur der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) von 1949 bis 1990. Ihr Geheimdienst, das Ministerium für Staatssicherheit, kurz „Stasi“ genannt, war ein elementares Herrschaftsinstrument. 1989 hatte die Stasi über 90.000 hauptamtliche und rund 190.000 inoffizielle Mitarbeitende. Auf einen Mitarbeitenden des Stasi-Apparates kamen somit etwa 60 DDR-Bürgerinnen und Bürger.

Die Stasi sammelte nicht nur Informationen. Sie verwaltete Angst. Im Bundesarchiv liegen heute rund 112,5 Kilometer Akten und fast 47 Millionen Karteikarten. Schätzungen gehen von bis zu 350.000 politischen Gefangenen aus. Viele Urteile waren juristisch verkleidetes Unrecht. Der Historiker Hubertus Knabe sagte über das DDR-Strafgesetzbuch, es sei so unklar formuliert gewesen, „dass der kleinste Mucks reichte, um politisch verfolgt zu werden“. Die frühere zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Berlin-Hohenschönhausen, heute eine Gedenkstätte, steht für diesen Mechanismus. Dort ging es darum, Menschen zu brechen: Isolation, Manipulation, endlose Verhöre, psychische und physische Gewalt. In den 1970er-Jahren perfektionierte die Stasi die „Zersetzung“: Gerüchte streuen, berufliche Wege blockieren, oppositionelle Gruppen unterwandern.

Die DDR-Überwachung war so perfide, weil sie aus der Nähe kam. Informanten saßen im Betrieb, in der Universität oder Kirchengemeinde, manchmal im Freundeskreis. Der DDR-kritische Liedermacher Wolf Biermann, seit 1965 mit Auftrittsverbot belegt und 1976 ausgebürgert, verspottete seine Beobachter in der „Stasi-Ballade“ als „arme Stasi-Hunde“. Der Spott war Gegenmacht. Aber er konnte nicht ändern, dass die Diktatur Vertrauen zum Risiko gemacht hatte.

Die richtige Balance finden

So erklärt sich, warum Deutsche empfindlich reagieren, wenn Daten „nur zur Vereinfachung“ gesammelt und gespeichert werden sollen. Die Lehre lautet: Was heute Verwaltung ist, kann morgen Kontrolle sein. Gleichzeitig zeigt sich: Datenschutz wirkt in der Praxis teils unnötig bürokratisch. Die Herausforderung besteht deshalb darin, ihn effizient zu gestalten – mit hoher Substanz, aber weniger Aufwand.