Zum Hauptinhalt springen

Nach der Bundestagswahl

Wie geht es weiter? In Berlin stehen Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung an.

02.10.2013
picture-alliance/dpa – Chancellor Angela Merkel (CDU) and Sigmar Gabriel, leader of the Social Democrats (SPD)
picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa

Der Wähler hat entschieden, jetzt sind die Parteien gefragt. Doch das Votum der Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagwahl am 22. September macht es der Politik nicht einfach. CDU und CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze sind zwar als klare Sieger aus der Wahl hervorgegangen, die Regierungsbildung jedoch gestaltet sich schwierig. Die absolute Mehrheit verpasste die Union knapp und ihr bisheriger Koalitionspartner, die Freie Demokratische Partei (FDP), scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP wird damit im neuen Parlament nicht vertreten sein. Angela Merkel muss sich nach neuen Partnern umsehen. Wie geht es weiter nach der Bundestagswahl?

Formal muss spätestens 30 Tage nach der Wahl der neue Bundestag zusammentreten. Das schreibt das Grundgesetz vor. Zur so genannten „konstituierenden Sitzung“ wird es daher spätestens am Dienstag, 22. Oktober, kommen. Bis zu dieser Sitzung dauert die vorhergehende Wahlperiode. Die Abgeordneten behalten ihr Mandat, die Regierung bleibt im Amt. Auch die Amtszeit der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers endet erst mit Zusammentreten des neuen Bundestages. Das neue Parlament wählt den künftigen Regierungschef. Sollte dies nicht in der konstituierenden Sitzung geschehen, ist der amtierende Kanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterzuführen.

Hinter den Kulissen laufen zurzeit intensive Überlegungen darüber, wer künftig mit wem regieren könnte. In Deutschland ist es üblich, dass die Partei, die die besten Aussichten auf eine Regierungsbildung hat, Verhandlungen aufnimmt. Sie wird dazu nicht, wie in einigen anderen Ländern, vom Präsidenten oder einer anderen Instanz beauftragt. Die CDU/CSU wird nun zunächst mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Sondierungsgespräche führen. Die Zusammenarbeit der beiden Parteien würde eine Große Koalition bedeuten. Sie wird in der allgemeinen Diskussion als wahrscheinlichste Variante betrachtet, wenngleich es Streitpunkte etwa in der Steuerfrage gibt. Die SPD tritt für die Wiedereinführung der Vermögens- und die Erhöhung der Erbschaftssteuer ein, zudem fordert sie einen höheren Spitzensteuersatz. Die CDU lehnt Steuererhöhungen ab. Käme es dennoch zu einer Großen Koalition, stünde einem Regierungslager mit 502 Abgeordneten eine Opposition aus Grünen und Linken mit lediglich 125 Parlamentariern gegenüber.

Möglich wäre auch eine Koalition von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Angela Merkel hat die Partei ebenfalls zu Gesprächen eingeladen. Käme diese Kooperation zustande, wäre es die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. Führende Grünen-Politiker kündigten an, ernsthafte Gespräche führen zu wollen, wiesen aber zugleich auf die erheblichen inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien hin. Rechnerisch ist auch eine Koalition von SPD, Grünen und Linken gegen die Union denkbar, ihr Zustandekommen gilt allerdings als unwahrscheinlich, die SPD hatte im Wahlkampf eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen.

Sollten erste Gespräche erfolgreich sein, beginnen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Diese können sich über einen längeren Zeitraum hinziehen. Nach der Bundestagswahl 2005 dauerten sie 65 Tage. Kommt es zu keiner Einigung, sind Neuwahlen wahrscheinlich.

© www.deutschland.de

Bundesregierung.de
Bpb.de