„Die Sicherheit der Freiheit“

Nationale Sicherheitsstrategie: die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Plänen der deutschen Regierung 

Außenministerin Baerbock beim Bürgergespräch in Bremen
Außenministerin Baerbock beim Bürgergespräch in Bremen picture alliance / photothek

Die Bundesregierung will erstmals eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vorlegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:  

Worum geht es bei der Nationalen Sicherheitsstrategie? 
„Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens. Diese Sicherheit setzt sich aus drei essenziellen Elementen zusammen, die sich nicht voneinander trennen lassen. Sicherheit heißt erstens: Die Unverletzlichkeit unseres Lebens. Der Schutz vor Krieg und Gewalt, vor akuter, konkreter Bedrohung. Zweitens heißt Sicherheit, die Freiheit unseres Lebens zu schützen. Das dritte Element ist die Sicherheit der Grundlagen unseres Lebens. Wo Krieg (…), wo die Folgen des Klimawandels, wo Hunger, Armut und auch fehlender Wohlstand der Menschen Konflikt und Leid erzwingen, gibt es keine Grundlage für sicheres Leben in Freiheit“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock

Was haben die Pläne mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu tun? 
„Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dieser Prozess eine neue Dringlichkeit erfahren. Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir unsere nationale Sicherheit denken müssen. Doch zur Sicherheit zählt noch viel mehr: Also beispielsweise eine sichere Versorgung mit Energie und Rohstoffen. Der Erhalt unserer leistungsfähigen sozialen Marktwirtschaft. Eine starke Bildung und Forschung. Eine vielfältige und lebendige Demokratie“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. 

Gibt es beim Thema Sicherheit deutsche Besonderheiten? 
„Die Bundesrepublik weist beim Thema Sicherheit strukturelle Besonderheiten auf: Die Last der Vergangenheit; Entspannungsdividende; Kultur der militärischen Zurückhaltung; ein Land umgeben von Freunden“, sagt Ekkehard Brose, Präsident der  Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). 

Bürgerbeteiligung: Arbeitsgruppe im Open Situation Room im Auswärtigen Amt
Bürgerbeteiligung: Arbeitsgruppe im Open Situation Room im Auswärtigen Amt
Laurin Schmid

Warum werden die Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung beteiligt? 
„Für mich ist das ein partizipativer Prozess für unsere Strategie, aber auch der Kern dessen, was Außenpolitik für mich und unser Haus gemeinsam bedeutet. Eben nicht nur, dass wir einen Austausch zwischen Hauptstädten, zwischen Ministern und Ministerinnen haben, sondern zwischen Menschen. Denn es geht um menschliche Sicherheit. Es geht um die Freiheit jedes einzelnen Menschen – bei uns und weltweit“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock.  

© www.deutschland.de 

Du möchtest regelmäßig Informationen über Deutschland bekommen? Hier geht’s zur Anmeldung: