Außenpolitik für das Klima
Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein klarer Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung – ein Blick auf das vergangene Jahr.
Die Klimakrise ist die globale Herausforderung, der sich alle Staaten stellen müssen. Deswegen ist der Kampf gegen die Erderwärmung nicht nur eine Aufgabe der Staaten, sondern eine gemeinsame Aufgabe aller. Mehr als drei Milliarden Menschen leben in Regionen, die vom Klimawandel schon heute so betroffen sind, dass ihre Lebensgrundlagen akut gefährdet sind. Soll die Erwärmung auf die von der Wissenschaft als Grenzwert genannten 1,5 Grad begrenzt werden, müssen die Emissionen von Treibhausgasen weltweit drastisch reduziert werden – eine Aufgabe, die nur in internationaler Zusammenarbeit erreicht werden kann. Dies ist der Ansatzpunkt für Klimaaußenpolitik. Deswegen hat Deutschland als Präsident und Gastgeber des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Juni 2022 bekräftigt, bis 2025 mindestens 6 Milliarden Euro zu internationaler Klimafinanzierung beizutragen.
Beispiel für die deutsche Klimaaußenpolitik:
Nationale Klimapartnerschaften schließt Deutschland mit vielen Schwellen- und Entwicklungsländern, die die finanziellen Herausforderungen beim Kampf gegen den Klimawandel nicht alleine finanzieren können. Dabei geht es sowohl um die Unterstützung mit Geld, aber auch um Wissenstransfer und gemeinsame Projekte. Aber auch auf regionaler und kommunaler Ebene werden zu diesem Zweck Klimapartnerschaften geschlossen.
Deutschland hat als turnusgemäßer Präsident auf dem G7-Gipfel der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen und der EU den Kampf gegen den Klimawandel weiter in den Blickpunkt gerückt. Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan hatte zuvor gesagt: „Die G7 müssen Motor und Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise weltweit sein.“ Auf dem Gipfel wurden ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen, industrielle Transformation durch beschleunigte Dekarbonisierung und eine enge Zusammenarbeit insbesondere mit Schwellen- und Entwicklungsländern vereinbart.
Die Weltklimakonferenz COP27 vom 6. bis 18. November in Ägypten brachte als Ergebnis vor allem einen Ausgleichsfonds für Klimaschäden und Finanzhilfen für ärmere Staaten. Staatsministerin Anna Lührmann hatte vor der Konferenz dies als eines der wichtigen deutschen Ziele vor der Konferenz gefordert.
Die Vermeidung von Plastikmüll ist seit Jahren ein zentrales Anliegen deutscher Umweltpolitik. Daher feierte die Bundesrepublik den Beschluss der UN-Umweltversammlung UNEA auf ihrer 5. Sitzung im März 2022 in Nairobi, die Verschmutzung der Welt mit Plastikmüll zu beenden. Deutschland sieht in dem Beschluss einen großen Erfolg, „vergleichbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen“, sagte die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke.
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