Schneller über Asyl entscheiden

Die Europäische Union will Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen neu regeln. Was ist geplant? Vier Fragen und Antworten.

Asylbewerber in einem Ankunftszentrum in Gießen
Asylbewerber in einem Ankunftszentrum in Gießen dpa

Beim EU-Gipfel im Juni 2018 haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, ihre Asylpolitik besser zu koordinieren und „kontrollierte Zentren“ für Flüchtlinge zu errichten. Ziel ist es, schneller zwischen Menschen mit und ohne Recht auf internationalen Schutz zu unterscheiden.

Die EU will neue Zentren für Flüchtlinge schaffen – worum geht es da?

Geplant sind zwei Varianten von Einrichtungen: innerhalb und außerhalb der EU. Gerettete Bootsflüchtlinge sollen in zentralen Einrichtungen in EU-Staaten untergebracht und zügig innerhalb der EU verteilt werden. In nordafrikanischen Ländern werden Möglichkeiten für ähnliche Einrichtungen geprüft. In enger Abstimmung mit diesen Ländern sollen „regionale Ausschiffungsplattformen“ entstehen. Aus Seenot gerettete Flüchtlinge kämen gar nicht mehr nach Europa, sondern das Flüchtlingshilfswerk UNHCR würde vor Ort entscheiden, wer schutzbedürftig ist. Es ist jedoch umstritten, Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land wie Libyen zurückzuführen.

Haben sich schon Länder zur Einrichtung von Sammelzentren bereit erklärt?

Bis auf Griechenland ist bislang kein EU-Land dazu bereit. Auch nordafrikanische Staaten wie Libyen, Tunesien oder Marokko signalisieren Ablehnung. Die EU-Kommission setzt deshalb auf finanzielle Anreize. Zudem sollen alle Kosten für die Erstaufnahmelager aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.

Die Zuwanderung nach Europa ist rückläufig – warum ist das Asyl-Abkommen trotzdem wichtig?

Die meisten Migranten erreichen Europa über das Mittelmeer. Ziel ist es, Menschen schon vom Versuch dieser lebensgefährlichen Flucht abzuhalten und die kriminellen Machenschaften von Schleppern zu stoppen. Bis 2020 wird deshalb auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex besser ausgestattet.

Können Asylsuchende wählen, in welchem Land sie leben wollen?

Nein. Asylverfahren werden dort eröffnet, wo Ankommende zuerst registriert worden sind. Mit Griechenland und Spanien hat Deutschland deshalb eine Vereinbarung geschlossen. Beide Staaten nehmen Asylsuchende wieder auf, die bereits dort registriert sind, aber versucht haben, nach Deutschland weiterzureisen.

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