„Es gibt eine europäische Identität“

Die EU steht im Krieg gegen die Ukraine eng zusammen. Die Wissenschaftlerin Tanja Börzel erklärt, was das für die Zukunft Europas bedeutet.

Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel von der FU Berlin
Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel von der FU Berlin Katty Otto

Die EU-Staaten zeigen sich angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine so geschlossen und entschlossen wie selten. Wir haben mit der Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel von der Freien Universität Berlin kurz vor dem Europatag am 9. Mai darüber gesprochen, wie dauerhaft diese Einigkeit aus ihrer Sicht ist und vor welchen Herausforderungen Europa steht. Die Direktorin des Exzellenzclusters „Contestations of the Liberal Script“ fordert Deutschland und andere Staaten auf, die europafreundliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stärker zu mobilisieren

Frau Professorin Börzel, die Europäische Union entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, um den Frieden zu sichern. Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für Europa?

Es wird gerne vergessen, dass die Europäische Union als Friedensprojekt begonnen hat. Es ist richtig, daran zu erinnern. Die Europäische Union wird oft zu sehr auf die Marktintegration reduziert. Es gab in den vergangenen Jahren schon die Einschätzung, dass die EU zwar nicht von einem Ring demokratischer Staaten, aber doch von stabilen Ländern umgeben ist, die keine Kriege führen. Den Ukraine-Krieg haben deshalb viele nicht erwartet.

Die Europäische Union hat aber dann nach dem russischen Angriffskrieg sehr schnell und geschlossen reagiert. Hat Sie diese Einigkeit überrascht?

Es war schon überraschend, dass die EU so schnell eine einheitliche Haltung gefunden hat. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sicher darauf gesetzt, dass die Union sich nicht so rasch auf Sanktionen einigen würde. Denn die EU wird tatsächlich oft als sehr uneinig wahrgenommen, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Mitgliedsstaaten auch in der Vergangenheit immer mal wieder geschlossen gehandelt haben, zum Beispiel bei der Bewältigung der Euro-Krise oder beim in der Corona-Pandemie beschlossenen Wiederaufbauprogramm. Es ist nicht so, dass die Union permanent zerstritten ist.

Rechnen Sie damit, dass der durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Zusammenhalt dauerhaft bestehen bleibt?

Krisen schärfen oft unser Bewusstsein dafür, dass wir alle in einem Boot sitzen und gemeinsam mehr erreichen können. Ich bin aber skeptisch, ob dieser Zusammenhalt über die Krise hinaus bestehen bleiben wird. Ich erwarte, dass alte Konflikte früher oder später wieder aufbrechen werden. Am meisten machen mir die sozialen Kosten der jetzt beschlossenen Sanktionen Sorgen. Denn höhere Energiekosten oder steigende Lebensmittelpreise treffen vor allem sozial schwächere Bevölkerungsgruppen. Und das ist genau die Wählerklientel, die demokratiefeindliche Parteien ansprechen. Wenn die Krise zumindest gefühlt kleiner wird und die Kosten sichtbarer werden, werden diese von den populistischen Kräften stärker thematisiert und für die politische Mobilisierung in Wahlen genutzt werden.

Was könnte helfen, um dies zu verhindern?

Es geht zum einen darum, soziale Härten abzufedern. Die EU hat dabei allerdings nur begrenzte Möglichkeiten, einen europäischen Sozialstaat wird es so schnell nicht geben. Beim Corona-Wiederaufbauprogramm aber ist es gelungen, dass die Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen. Das war ein Riesenschritt. Ich könnte mir vorstellen, dass Deutschland und Frankreich darauf hinwirken, diesen Mechanismus auszubauen, um die sozialen Kosten der Sanktionen gegen Russland abzufedern.

In Frankreich wurde Emmanuel Macron als Präsident wiedergewählt. Vor der Wahl setzte er auf einen betont europafreundlichen Kurs. Wie wichtig ist die deutsch-französische Zusammenarbeit noch für Europa?

Die Geschichte zeigt, dass wenn Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, geht es in Europa voran. Das gilt umso mehr, seit Großbritannien aus der EU ausgetreten ist. Die Weiterentwicklung der Europäischen Union hängt sehr stark an diesem Führungsduo.

Gibt es unter den Bürgerinnen und Bürgern eine ausreichend große Bereitschaft für eine Stärkung der EU?

In der Bevölkerung ist die Unterstützung für die EU insgesamt nach wie vor groß. Diejenigen, die wie die Rechtspopulisten ein offenes und tolerantes Europa ablehnen, werden allerdings auch durch den russischen Angriffskrieg ihre Einstellung nicht ändern. Es muss deshalb darum gehen, die europafreundliche Mehrheit zu mobilisieren. Es gibt längst eine europäische Identität. Doch die proeuropäischen und prodemokratischen Kräfte dürfen die Bühne nicht den europafeindlichen und demokratiefeindlichen Populisten überlassen.

Und wie kann diese europafreundliche Mehrheit mobilisiert werden?

Wir müssen dafür an die Werte erinnern, die Europa zusammenhalten. In der Ukraine werden gerade auch unsere liberalen Werte verteidigt. Und die Menschen in Europa sind bereit, für Demokratie und Freiheit auf die Straße zu gehen oder Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen.

Was die EU betrifft, sollte die Politik aufhören, Erfolge gerne national für sich zu reklamieren und als negativ wahrgenommene Entwicklungen auf die EU zu schieben. Wir müssen auch über Europa streiten. Es besteht immer die Angst, dass das alles schlimmer machen könnte. Ich glaube jedoch, wir sollten darüber diskutieren, welches Europa wir wollen und warum wir es verteidigen. Dann überlassen wir das Feld auch nicht mehr den europafeindlichen Kräften.

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