Die Berliner Sicherheitskonferenz
Die Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) ist eine wichtige Plattform für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Drei Fragen an Staatsminister Michael Roth.
Herr Roth, Sie nehmen an der Berliner Sicherheitskonferenz teil und sind auch Mitglied im Advisory Board. Warum engagiert sich ein Europaminister so stark in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Ist das nicht eher Sache der NATO?
Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss zu den zentralen Themen des europäischen Projekts gehören. Europäerinnen und Europäer erwarten zu Recht viel von Europa, insbesondere auch wenn es um Sicherheit und Verteidigung geht. Das nehme ich ernst und sehe es als einen wesentlichen Baustein in der europäischen Zusammenarbeit. Mit einer Militarisierung der EU - wie das immer wieder behauptet wird - hat das nichts zu tun! Inwieweit sich die außenpolitische Rolle der EU nach den Wahlen in den USA ändert, werden wir sehen.
Die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik hat eine lange Geschichte: Parallel zur Gründung der Nato haben sich die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaft bereits mit Sicherheitsfragen befasst. Heute umfasst die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU sämtliche Fragen, die in diesem Bereich von Bedeutung sind. Die EU hat dabei eigene Stärken und Instrumente, die sie einbringen kann, um zur Lösung von Konflikten und Krisen beizutragen, nicht als Konkurrenz zur NATO, sondern als Ergänzung.
Sie eröffnen die Konferenz gemeinsam mit Ihrem französischen Amtskollegen. Wie steht es mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet?
Frankreich ist unser wichtigster außen- und sicherheitspolitischer Partner. Wenn der “deutsch-französische Motor“ gut läuft, kommt dies immer auch der EU im Ganzen zu gute. In der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben wir gerade in jüngster Zeit gemeinsam weitgehende Vorschläge unterbreitet: im Juni mit einem Papier unserer Außenminister „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“, im September mit einem gemeinsamen Brief der beiden Verteidigungsminister an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben im Rat diese Vorschläge positiv aufgenommen.
Unsere gemeinsame Reaktion auf die grausamen Anschläge in Paris im letzten Jahr war Ausdruck dieser besonders engen von Solidarität geprägten Zusammenarbeit. Die französische Regierung hatte erstmals in der Geschichte der EU die anderen Mitgliedstaaten um Beistand nach einem bewaffneten Angriff gebeten. Und Deutschland hat dies schnell und tatkräftig getan: Wir haben etwa unser militärisches Engagement in Mali verstärkt, um die französischen Streitkräfte dort zu entlasten. Darüber hinaus beteiligen wir uns an der internationalen Anti-IS-Koalition mit Maßnahmen zur Luftaufklärung, mit Luftbetankung, durch Aufklärungselemente von AWACS und nicht zuletzt mit Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle.
Was bedeutet der Brexit, was bedeutet die Wahl in den USA für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa?
Das Vereinigte Königreich ist jetzt erst einmal am Zug, uns zu erklären, wie es sich die zukünftigen Beziehungen mit der EU – und damit auch unsere Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - vorstellt. Wir wünschen uns auch für die Zukunft starke Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Dabei hat der Zusammenhalt der Europäischen Union weiterhin für uns oberste Priorität.
Mit dem Wahlergebnis in den USA verhält es sich ganz ähnlich. Zur Klarstellung: Die transatlantischen Beziehungen beruhen vor allem auf Werten. Viele Positionen der neuen US-Regierung sind noch völlig unklar. Aber fest steht auch nach der Wahl: Amerikaner und Europäer brauchen einander. Wir müssen uns innerhalb der Nato verständigen und sicherstellen, dass diese nach wie vor unser Solidaritätsbündnis darstellt. Die USA und die EU brauchen gemeinsame Positionen, um Globalisierung zu gestalten. Denn unabhängig von einem Politikwechsel bleiben die starken wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen erhalten.
Und Konferenzen wie die BSC, um zur ersten Frage zurückzukommen, bieten eine ausgezeichnete Plattform für die jetzt anstehenden Diskussionen.
Berliner Sicherheitskonferenz am 29. und 30. November 2016
