Konsequenzen im Kampf gegen den Terror

Auch Deutschland ist vom Terror bedroht. Das war schon lange klar. Seit dem Anschlag vom 19.  Dezember 2016, als ein Sattelschlepper ungebremst in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste, ist dies traurige Gewissheit. Zwölf Menschen kamen bei dem Terrorakt, zu dem sich der IS bekannte, ums Leben. Die Tat beging der Tunesier Anis Amri, der in Deutschland unter verschiedenen Namen mehrfach Asyl beantragt hatte. Er wurde wenige Tage später in Mailand von einem italienischen Polizisten während einer Personenkontrolle erschossen.

Die Diskussion um die Möglichkeiten Terroranschläge in Deutschland zu verhindern setzten schon unmittelbar nach der Tat in Berlin ein. Gleich im neuen Jahr reagierte die Bundesregierung mit gesetzlichen Maßnahmen. „Es ist genug geredet worden, jetzt muss entschieden werden“, hatte Bundesjustizminister Heiko Maas zu Beginn der zweiten Januarwoche erklärt. Am 10. Januar später legte er gemeinsam mit Innenminister Thomas des Maizière ein Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit vor. Die folgenden 10 Punkte haben die beiden Minister gemeinsam mit ihren Teams ausgearbeitet. Dabei handelt es sich nicht um ein Gesetzespaket, sondern um mehrere eigenständige Gesetze, die zum Teil schon seit dem Spätsommer vorliegen:

1. Eingeführt wird eine Residenzpflicht für Asylbewerber, die über ihre Identität getäuscht haben. Dies bedeutet eine Verschärfung der bisherigen Wohnsitzauflagen und sei ein starkes Signal des Staates, dass falsche Angaben über die Identität nicht akzeptiert werden.
    
2. Geplant ist eine erleichterte Abschiebehaft (bis zu 18 Monate). Dabei wird ein neuer Haftgrund eingeführt: Dieser besteht bei drohender Gefahr gegen die Sicherheit in Deutschland beziehungsweise Terrorgefahr oder, wenn länger als drei Monate lang keine Passersatzpapiere vorliegen.
    
3. Schärfere Überwachungsauflagen für ausreisepflichtige Ausländer, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Eingeführt werden soll in diesen Fällen eine  sogenannten elektronische Fußfessel.
    
4. Angestrebt wird eine zügige Änderung des entsprechenden Gesetzes, wonach die Fußfessel bereits auch für „Gefährder“ eingesetzt werden darf. Gefährder sind Personen, bei denen kein konkreter Hinweis auf eine Straftat vorliegt, aber bei denen „bestimmte Tatsachen“ die Annahme der Behörden rechtfertigen, „dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen werden.
    
5. Ein Gesetzentwurf, der die Einführung der elektronischen Fußfessel für bereits verurteilte Straftäter vorsieht, liegt bereits vor.
    
6. Der Ausreisegewahrsam wird auf 10 Tage verlängert wird.
    
7. Die Präventionsmaßnahmen sollen verbessert werden. Beide Minister befürworten daher eine Präventionsstrategie im Kampf gegen terroristische Bedrohungen. "Dem radikalen Islam müssen wir mit einer Präventionsoffensive den Kampf ansagen", so Bundesjustizminister Maas.
    
8. Beide Minister betonten außerdem, man müsse notfalls auch über die Entwicklungszusammenarbeit nachdenken, um den Druck auf die Herkunftsländer zu erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollten. Wenn die Verhandlungen stockten, müsse man „alle Politikfelder einbeziehen“, erklärte Bundesminister de Maizière.
    
9. Der Gesetzentwurf zur Fluggastdatenspeicherung soll ebenfalls zügig umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um die Übertragung einer EU-Richtlinie in nationales Recht.
    
10. Beide Minister streben zudem eine Verbesserung des Informationsaustauschs innerhalb der EU-Staaten an. Bestehende Datenlücken sollen geschlossen und der  reibungslose Informationsaustausch der Staaten untereinander gewährleistet werden.

Das erklärte Ziel der beiden Minister: Die Sicherheit in Deutschland soll erhöht werden, ohne die Freiheitsrechte übermäßig einzuschränken.

Wie die Medien auf die Initiative reagieren, lesen Sie hier:
Wie viel Sicherheit ist richtig?
Deutschland diskutiert über Strategien und neue Regeln im Umgang mit „Gefährdern“.