EU-Kommissar Karel De Gucht im DE-Interview

Der EU-Handelskommissar über Hürden und Ziele auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen mit den USA.

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Herr De Gucht, ein Freihandelsabkommen mit den USA ist das Gebot der Stunde. Was macht es so reizvoll?

Die Hälfte der weltweiten Produktion und ein Drittel des globalen Handels spielen sich auf dem Gebiet der EU und der Vereinigten Staaten ab. Täglich werden Güter und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro umgesetzt. Eine transatlantische Freihandelszone wäre bahnbrechend. Ein solches Abkommen gibt uns die Chance, unsere Wirtschaftsbeziehungen für die nächsten Jahrzehnte zu gestalten. Außerdem ist in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen eine geschätzte Zunahme von etwa 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts mehr als attraktiv!

Wann starten die Verhandlungen?

Wir hoffen, dass wir die Verhandlungen bis Ende Juni 2013 aufnehmen können. Die USA würden dann am liebsten ein Gesamtpaket verabschieden. Wir möchten die Angelegenheit ebenfalls vorantreiben und schnell zu einem Abschluss bringen, aber letztendlich geht es darum, alles richtig hinzubekommen – die Inhalte zählen, nicht das Tempo.

Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen machen heute schon die Hälfte der Weltwirtschaft aus. Die Zölle sind jetzt schon niedrig. Welchen weiteren Schub versprechen Sie sich von einem Freihandelsabkommen?

Es stimmt, dass die Zölle zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bereits niedrig sind, sie liegen bei etwa 4 % für Einfuhrerzeugnisse. Doch unser Handelsvolumen ist so enorm, dass eine gänzliche Abschaffung von Zöllen, und seien sie noch so niedrig, Einsparungen in Millionenhöhe für unsere Unternehmen bedeuten würde, speziell unter dem Aspekt, dass ein großer Teil des transatlantischen Handels innerhalb ein und derselben Unternehmen erfolgt. Autoteile beispielsweise werden oft nicht nur einmal über den Atlantik transportiert, sondern erst als Komponenten, dann im fertigen Produkt, so dass hier zwei Mal Zollkosten entstehen. Doch uns geht es noch um weit mehr als nur die Abschaffung von Zöllen. Bei den Verhandlungen müssen wir uns vor allem auf die Hindernisse konzentrieren, die hinter der Zollgrenze liegen, wie unterschiedliche technische Vorschriften, Standards und Zulassungsvoraussetzungen. Ein gutes Beispiel sind die in den USA und der EU jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften für Autos: Sie haben zwar dasselbe Ziel, sind aber sehr unterschiedlich. Wenn wir unsere Standards einander angleichen oder „gegenseitig akzeptieren“ würden, könnten unsere Unternehmen unnötige Doppelkosten sparen. Im Moment entsprechen die Kosten infolge unterschiedlicher technischer Vorschriften, Standards und Zulassungsvoraussetzungen dem Gegenwert von schätzungsweise 10 bis 20 % zusätzlicher Zollgebühren für jedes Produkt.

Die Europäische Union verspricht sich von dem Freihandelsabkommen einen Wirtschaftsblock, der maßgeblich Einfluss auf die Entwicklung globaler Standards für den Handel haben könnte. Was schwebt Ihnen vor?

Zusammen machen die EU- und die US-Wirtschaft die Hälfte der weltweiten Produktion aus. Ein solches Abkommen eröffnet uns die Möglichkeit, gemeinsam Regeln und Standards zu entwickeln, die die künftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unsere beiden Volkswirtschaften prägen. Weltweite Standards auf der Grundlage derer, wie wir sie in der EU und den USA bereits haben, würden unseren Unternehmen eine Menge Geld sparen, das sie heute ausgeben müssen, um die weltweit gültigen unterschiedlichen Standards erfüllen zu können. Wir könnten dann auch darauf hinarbeiten, die weltweit gültigen Standards hoch anzusetzen.

Die Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels ist vorerst gescheitert. Wie sehen Sie mittelfristig die Entwicklung des Welthandels?

Vor zwei Jahren wurde den WTO-Mitgliedern klar, dass man es nicht schaffen würde, alle Punkte der Doha-Runde in einem Gesamtpaket unterzubringen. Ohne dabei das Ziel eines endgültigen Abkommens unter der Doha-Entwicklungsagenda aus den Augen zu verlieren, gaben die WTO-Minister grünes Licht für Verhandlungen in einzelnen Bereichen, in denen die Mitglieder auf der neunten Welthandels-Ministerialkonferenz im Dezember dieses Jahres zu einem Konsens gelangen könnten, beispielsweise beim Bürokratieabbau im Zollwesen, bei den sogenannten „Handelserleichterungen“ und bei einigen landwirtschafts- und entwicklungsbezogenen Angelegenheiten. Von der WTO-Ministerialkonferenz Ende dieses Jahres erhoffen wir uns daher, dass wir uns über ein Abkommen für Handelserleichterungen einig werden können. Der daraus resultierende wirtschaftliche Nutzen wäre enorm, speziell für die Entwicklungsländer.

Die EU setzt seit dem Scheitern der Doha-Runde auf bilaterale Freihandelsabkommen. Mit welchen Ländern wurden bereits Abkommen realisiert? Und welche Länder stehen noch auf der Agenda?

Die EU stand und steht in Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit diversen Partnern und sieht diese nicht als Widerspruch, sondern als Ergänzung zu unserem dauerhaften multilateralen Engagement. Wir haben kürzlich Freihandelsabkommen mit Südkorea, Singapur, Kolumbien, Peru und Mittelamerika abgeschlossen und verzeichnen gute Fortschritte bei den Verhandlungen mit Kanada. Wir sind auch mit anderen im Gespräch, beispielsweise mit Indien und mit Mercosur, dem südamerikanischen Freihandelsabkommen, und werden demnächst Verhandlungen mit Japan aufnehmen.

Zuletzt eine persönliche Frage. Ihre Amtszeit läuft noch bis Ende Oktober 2014. Bis dahin soll das Freihandelsabkommen stehen. Wie werden sich die kommenden zwei Jahre für Sie persönlich gestalten?

Als Erstes möchte ich sagen, dass die Verhandlungen nicht einfach sein werden. Wir müssen uns beide sehr um ein solches Abkommen bemühen. Ja, ideal wäre es, wenn wir unsere Arbeit in etwa zwei Jahren abgeschlossen hätten – doch oberstes Gebot ist nicht Eile, sondern das Erreichen hochgesteckter Ziele. Ich möchte nicht, dass sich die Europäische Union auf ein Abkommen einlässt, das unausgewogen ist oder nicht unseren An­forderungen entspricht. Die EU und die USA tragen Verantwortung für die übrige Welthandelsgemeinschaft. Zusammen können wir zeigen, dass nicht Protektionismus, sondern die Erschließung von Märkten der beste Weg aus der Krise ist. Dass wir die Standards hoch ansetzen können und dass wir für Geschäftserfolg stehen. Denn wir sind eben nicht, wie oft behauptet, die „alten Kontinente“, sondern moderne führende Handelsmächte. Daher nehmen wir jetzt unsere Arbeit auf und ich werde in meiner verbleibenden Amtszeit mein Bestes geben, um den Weg für eine Freihandelszone zu ebnen, die die größte weltweit werden könnte. ▪

Interview: Martin Orth

KAREL DE GUCHT, EU-HANDELSKOMMISSAR 
Der Belgier Karel De Gucht, Jahrgang 1954, ist seit 2010 Kommissar für Handel der EU mit Sitz in Brüssel. Am 13. Februar 2013 sprach er sich mit dem US-Handelsbevollmächtigten Ron Kirk für die Aufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aus.