Merz: Einordnung des US-Einsatzes „komplex“
Nach dem US-Einsatz in Venezuela warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor politischer Instabilität.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz will den US-Einsatz in Venezuela noch nicht rechtlich bewerten. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, teilte er mit. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“ In der Nacht zum Samstag hatten die USA bei einem militärischen Angriff auf Venezuela den Staatspräsidenten Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und außer Landes gebracht.
Merz sagte weiter, Nicolás Maduro habe sein Land ins Verderben geführt. „Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt“, sagte der Bundeskanzler. „Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.“
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schrieb sich auf X: „Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf.“