Ein Jahr im Amt: Deutschlands Regierung zwischen Krisen und Reformdruck

Ein Jahr nach Amtsantritt am 6. Mai 2025 zieht Deutschlands Bundesregierung erste Bilanz – in einer Phase, in der innenpolitische und wirtschaftliche Herausforderungen mit einer äußerst angespannten Weltlage zusammenfallen. Die schwarz‑rote Koalition aus CDU/CSU (auch: Union) und SPD verbindet dabei vor allem zwei Ziele: wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und außenpolitische Verlässlichkeit. Zugleich agiert die Koalition in einer Zeit, die von zahlreichen Konflikten geprägt ist, in denen politische Prioritäten immer wieder neu austariert und Kompromisse gefunden werden müssen. Dennoch ist die Schlagzahl hoch: In den ersten zwölf Monaten tagte das Kabinett 41‑mal und verabschiedete 557 Vorhaben, darunter 172 Gesetzentwürfe.

Außenpolitik: Netzwerke, Partnerschaften, Ukraine

In der Außenpolitik zielt die Bundesregierung auf Ausbau und Vertiefung von Partnerschaften, auch jenseits von EU und NATO. Bundeskanzler Friedrich Merz versteht Deutschland als gestaltende Mittelmacht in einer multipolaren Weltordnung. Merz besuchte im ersten Jahr 30 Länder – darunter die USA und China. Das Verhältnis zu den beiden Großmächten bleibt ein Balanceakt: wirtschaftliche Verflechtungen und sicherheitspolitische Herausforderungen sind mit dem Streben Deutschlands nach höherer Souveränität zu vereinbaren. 

Ein Schwerpunkt liegt auf engeren Partnerschaften mit Staaten, die für Energie, Rohstoffe, Handel und Lieferketten strategisch bedeutend sind – etwa Indien, Kanada, die Golf-Staaten, Südostasien sowie Partnerländer in Afrika und Lateinamerika. Zugleich möchte Deutschland innerhalb der Europäischen Union eine Führungsrolle übernehmen und sie handlungsfähiger machen.

Im Zentrum europäischer Sicherheit bleibt die Ukraine. Deutschland hält an der umfassenden Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes fest und versteht die Zusammenarbeit zunehmend als strategische Partnerschaft – militärisch, wirtschaftlich und beim Wiederaufbau.

Verteidigung: mehr Mittel, neue Koordination

Angesichts der geopolitischen Verwerfungen steht die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas klar im Fokus: Bis 2029 sollen die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen; bis 2035 sind zusätzlich 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsnahe Bereiche wie Infrastruktur, Cybersicherheit und Nachrichtendienste vorgesehen. Institutionell schuf die Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat, einen Krisenstab und ein Lagezentrum im Kanzleramt. Ein neues, zunächst freiwilliges Wehrdienstmodell soll die Bundeswehr personell stärken.

Wirtschaft: Investitionssignale

Um der angeschlagenen Wirtschaft Schwung zu geben, ermöglicht ein neues Programm degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent pro Jahr für bestimmte Investitionen; ab 2028 ist eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer geplant. Seit Anfang 2026 sind zudem verschiedene Instrumente in Kraft, die insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher bringen sollen – etwa durch Abschaffung der Gasspeicherumlage und niedrigere Netzentgelte.

Flankiert wird die Wirtschaftspolitik durch das kreditfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (500 Milliarden Euro), mit dem der Bund unter anderem Investitionen in Verkehrswege, Schulen und Netze beschleunigen will.

Innovation: Forschung als Standortfaktor

Bis 2030 sollen mindestens 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung fließen. Die sogenannte Hightech‑Agenda bündelt die Förderung in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Raumfahrt und Kernfusion – mit dem Ziel, Forschung schneller industriell nutzbar zu machen.

Migration: Fortschritte im europäischen Rahmen

Bei ihrer Migrationspolitik verweist die Bundesregierung auf sinkende Asylantenzahlen: 2025 gingen die Asyl‑Erstanträge gegenüber 2024 um 51 Prozent, gegenüber 2023 um 66 Prozent zurück. Dieser Trend setzt sich 2026 fort. Auch Rückführungen stiegen: 2025 wurden rund 23.000 Menschen zurückgeführt – 15 Prozent mehr als 2024 und 45 Prozent mehr als 2023. Zugleich soll die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ab dem 12. Juni 2026 europaweit einheitlich schnellere Verfahren ermöglichen.

Aktuelle Lage und Ausblick

Auf die aktuelle Energiekrise infolge des Iran‑Krieges reagiert die Bundesregierung mit einem Sofortprogramm: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll seit Mai 2026 zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter sinken; zugleich werden kartellrechtliche Regeln verschärft.

Ende April 2026 hat sich die Koalition auf eine Gesundheitsreform verständigt. Weitere große und komplexe Reformen stehen im Laufe des Jahres an – vor allem in der Renten‑ und Pflegepolitik.