Gute Wahl
Wahl in Deutschland: Zum vierten Mal seit 2009 wird die Bundestagswahl von einem Team der OSZE beobachtet.
Es war ein straffes Programm zwischen dem 2. und dem 5. Juni 2021: 13 Videomeetings absolvierten die Wahlexperten des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit dem deutschen Außen- und dem Innenministerium, dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundeswahlleiter und den im Bundestag vertretenen Parteien. Die Experten begutachteten den Vorwahlzeitraum und die Wahlvorbereitungen, um anschließend auf der Grundlage ihrer Gespräche eine Empfehlung abzugeben, ob eine Wahlbeobachtung stattfinden sollte.
Wie zu den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 wurde entschieden, ein Team zur Beobachtung nach Deutschland zu schicken. Zwar herrsche grundsätzlich ein hohes Vertrauen in die Integrität des Wahlprozesses, heißt es im Bericht des BDIMR. Dennoch hätten einige Gesprächspartner Bedenken geäußert, etwa zum Thema Wahlkampffinanzierung – einen Punkt, bei dem das BDIMR bereits zur Wahl 2017 mehr Transparenz empfohlen hatte. Nach wie vor müssen Spenden unter 10.000 Euro in Deutschland von den Parteien nicht namentlich zugeordnet werden, Spenden unter 50.000 Euro erst anderthalb Jahre nach Eingang.
Wir kommen, um zu unterstützen.
Die Wahlbeobachtung übernimmt ein fünfköpfiges Team, das etwa 14 Tage vor der Wahl anreist. Auch die Briefwahl wird unter die Lupe genommen. „Die Praxis der Briefwahl innerhalb der OSZE ist sehr unterschiedlich, wobei einige Länder – beispielsweise Deutschland – schon über langjährige Briefwahl-Erfahrungen verfügen“, so BDIMR-Pressesprecherin Katya Andrusz. Das Team wird stichprobenartig auch einige Wahllokale besuchen. „Unsere Wahlbeobachtung ist politisch neutral. Wir kommen, um zu unterstützen und Vorschläge für Verbesserungen zu erarbeiten, die in Zukunft allen Wählern zugutekommen“, sagt Andrusz.
Etwa zwei Monate nach den Wahlen stellt das BDIMR in einem Abschlussbericht zusammen, was aufgefallen ist und wo es Verbesserungspotenzial sieht. Man wolle immer aktiv mitarbeiten, betont Katya Andrusz. „Wir stellen uns da am Ende nicht mit erhobenem Zeigefinger hin, um dann einfach wieder zu verschwinden und die Akteure sich selbst zu überlassen.“ Das BDIMR betrachtet die Wahl als einen komplexen Prozess, zu dem nicht nur der Wahltag, sondern auch der Wahlkampf sowie mögliche Beschwerdeverfahren danach gehören.
Die Wahlbeobachtung geht zurück auf das Kopenhagener Dokument von 1990. Darin verpflichten sich die OSZE-Teilnehmerstaaten das Büro für freie Wahlen, aus dem später das BDIMR hervorging, zu Wahlen einzuladen. Damit wurde das Instrument der Wahlbeobachtung durch souveräne Staaten zum ersten Mal auf eine institutionalisierte Basis gestellt.
Mehr über die deutsche Parteienlandschaft erfahrt ihr in unserem Spezial zur Bundestagswahl.
