Europa vor der Wahl
Die Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 werden zu einer Richtungswahl. Für Europa steht viel auf dem Spiel.
Wenn im Mai 2019 die Stimmen zur Wahl der europäischen Volksvertreter ausgezählt sind, könnte manches anders werden: Eine entscheidende Frage ist, ob sich proeuropäische Positionen behaupten werden oder sich die Stimmungen und Trends aus den nationalen Wahlen der jüngeren Vergangenheit bei der Wahl zum Europaparlament fortsetzen werden. Dies hätte zur Folge, dass die Parteien der politischen Mitte an Stimmen verlieren, während Nationalisten und Rechtspopulisten zulegen werden. Die Wahl könnte zur Abstimmung für oder gegen das europäische Projekt umgedeutet werden – die wichtige Aufgabe des EU-Parlaments als Kontroll- und Gesetzgebungsorgan geriete in den Hintergrund.
400 Millionen Wahlberechtigte
Dabei wären gerade diese Aufgaben Anlass genug für die Unionsbürger, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Seit 1979 wurden die Kompetenzen des Hohen Hauses innerhalb der EU-Organe kontinuierlich ausgeweitet. Heute ist das Parlament als Co-Gesetzgeber etabliert, es verfügt über eine Haushaltsbefugnis und nimmt gegenüber allen EU-Einrichtungen die Aufgabe einer demokratischen Kontrolle wahr.
Rund 400 Millionen Unionsbürger sind zwischen dem 23. und dem 26. Mai 2019 in den 27 Mitgliedsländern zum Urnengang aufgerufen. Bei der letzten Wahl (2014) hatten 42,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben, mit dabei waren noch die Briten, die 73 der gegenwärtig 751 Parlamentarier entsandten. Nach dem Brexit wird das Land nicht mehr an den Wahlen teilnehmen.
2019 rechnen Experten mit einer höheren Mobilisierung der Wählerschaft. Dafür sprechen neben der inhaltlichen Aufladung als Richtungswahl die stabilen Imagewerte des Europaparlaments. Dem jüngsten EP Eurobarometer (Frühjahr 2018) zufolge wünschen sich 47 Prozent der Unionsbürger, dass dem Parlament in Zukunft eine „wichtigere Rolle“ zufällt; bei den 25- bis 39-Jährigen in den 27 EU-Ländern ist dieser Wunsch mit 49 Prozent am stärksten ausgeprägt.
Seit Herbst 2018 wirbt das Europäische Parlament mit der überparteilichen Kommunikationskampagne „thistimeimvoting“ („Diesmal wähle ich“) unabhängig von jeder politischen Partei und Ideologie für das demokratische Engagement bei der Europawahl. Im Aufruf zur Kampagne heißt es: „Wir in Europa stehen vor zahlreichen Herausforderungen, von der Migration bis zum Klimawandel, von der Jugendarbeitslosigkeit bis zum Datenschutz. Wir leben in einer Welt, die immer stärker globalisiert ist und in der es immer mehr Wettbewerb gibt. Das Referendum über den Brexit hat zugleich deutlich gemacht, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht unwiderruflich ist. Und obwohl die meisten von uns die Demokratie für selbstverständlich halten, ist sie im Prinzip und in der Praxis offenbar immer stärker in Gefahr.“ In vielen europäischen Städten werden in den kommenden Monaten Veranstaltungen unter dem Label „thistimeimvoting“ stattfinden, Freiwillige und Unterstützer können aktiv mitmachen.
Verschiedene Szenarien denkbar
Über den möglichen Wahlausgang gibt es im Vorfeld breiteste Spekulationen. Das nächste Europäische Parlament könnte die integrationsskeptischste Versammlung seit 1979 sein. Büßen die beiden großen Parteifamilien deutlich an Stimmen ein, könnte dies das Ende der informellen Großparteienkoalition bedeuten, in der die in der Europäischen Volkspartei (EVP) vereinten konservativen Parteien mit den in der Partei europäischer Sozialisten (S&D) organisierten Sozialdemokraten Strukturen und Prozesse des Parlaments bestimmt haben. Gegenwärtig repräsentieren beide 412 der 751 Sitze. Sollten sie nach den Wahlen 2019 die absolute Mehrheit der nunmehr 705 Mandate verfehlen, würden neue Koalitionen erforderlich, mit wachsendem Einfluss der kleineren Fraktionen, etwa der Liberalen oder der Grünen. Ein Machtverlust der Volksparteien brächte womöglich auch Unklarheiten über die Besetzung der künftigen Kommissionsspitze mit sich.
Schärferer Ton in den Debatten
In diesem möglichen Wandel der Verhältnisse liegt wie in den meisten Krisen auch eine Gestaltungschance. Die Verhältnisse könnten den Charakter des Europaparlaments weiter verändern. Schon seit den Wahlen von 2014, in denen die EU-Kritiker deutlich zugelegt hatten, sind die Debatten und die Tonart schärfer geworden. Um Europa wird kontroverser gerungen als jemals zuvor; so gut wie jedes Argument für oder wider die europäische Integration ist im Hohen Haus vorgebracht worden.
Die Präsenz des Parlaments im öffentlichen Bewusstsein könnte sich künftig ändern, wenn auch die EU-Befürworter ihre Konzepte und Argumente stärker artikulieren würden als zuvor. Zu häufig bedient sich die Europadebatte noch der immer gleichen Formeln und rhetorischen Wendungen, die Aufmerksamkeit eher zerstreuen als steigern.
Der Vorlauf der Kampagne und die Wahlkampfstrategien der Parteien lassen bislang nicht erkennen, ob die Gestaltungschancen des Wandels genutzt werden. Polarisierung bestimmt das Bild. Die europäischen Sozialdemokraten stehen unter einem gewissen Druck; sie haben zuletzt in Italien und Schweden einen Regierungschef aus ihren Reihen verloren. Die EVP ringt mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán und seiner Politik, denn Orbáns Partei Fidesz ist Teil der Parteienfamilie.
Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten, wiederum schwebt eine neue, länderübergreifende Bewegung nach dem Vorbild seiner Kampagne (En Marche) in der französischen Präsidentschaftswahl vor – sie stünde in Konkurrenz zu den beiden großen Parteiblöcken EVP und S&D. Der französische Präsident möchte zudem den Grundton des Wahlkampfs vorgeben, den er in der Auseinandersetzung zwischen „Europäern“ und „Nationalisten“ verortet. Macron will in dieser Auseinandersetzung das Lager der „Europäer“ führen, genauso wie er es gegen den Front National in Frankreich getan hat.
Die EU schützt den Nationalstaat
Im positiven Fall könnte das nächste Parlament den Wählerinnen und Wählern als ein Ort der Auseinandersetzung der politischen Positionen erscheinen, der die Vielfalt der Meinungen, die Zustimmung zu weitergehender Integration wie die Kritik daran widerspiegelt.
Heute versteht sich das Parlament vor allem als Vertretung der Idee Europas gegen die partikularen Interessen der Mitgliedsstaaten; künftig könnte es vor allem als Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der EU hervortreten sowie seine Rolle in der Kontrolle der europäischen Exekutive schärfen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen die EU verteidigen gegen die Herabwürdigung der Integration als technokratischen Superstaat, als antidemokratischen Krake, der den Nationalstaaten die souveräne Handlungsfähigkeit entreißt. In Wirklichkeit schützt die EU durch den Mehrwert geteilter Handlungsfähigkeit sowohl die Souveränität wie Identität ihrer Mitglieder.
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