Erklärung zu neuem Urheberrecht

Die EU hat der Copyright-Reform zugestimmt. Deutschland dringt für die Umsetzung auf Instrumente, die Uploadfilter unnötig machen.

Erklärung zu neuem Urheberrecht
dpa

Luxemburg (dpa) - Die deutsche Regierung hat klar gestellt, dass die Reform des EU-Urheberrechts möglichst ohne den Einsatz von Uploadfiltern umgesetzt werden soll. «Ziel muss sein, das Instrument "Uploadfilter" weitgehend unnötig zu machen», heißt es in einer Erklärung, die eine deutsche Vertreterin bei der entscheidenden Abstimmung der EU-Staaten am Montag in Luxemburg vortrug. Gemeint sind mit Uploadfiltern Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren.

Insgesamt sei die Reform jedoch dringend notwendig, sagte die deutsche Vertreterin weiter. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass eine einheitliche Umsetzung vereinbart werde, denn eine fragmentarische Umsetzung «wäre mit den Prinzipien eines digitalen Binnenmarkts nicht zu vereinbaren». Man bedaure, dass es nicht gelungen sei, ein Konzept zu finden, «das in der Breite alle überzeugt».

Die EU-Staaten hatten der Copyright-Reform am Montag in einer letzten Abstimmung mehrheitlich zugestimmt. Nun haben sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Vor allem in Deutschland war der Widerstand gegen das Vorhaben groß. Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das sei nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich.

In der deutschen Erklärung, an der mehrere Ministerien bis Sonntagabend gearbeitet hatten, heißt es nun: «Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen.» Sollte es bei der Umsetzung doch zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit kommen, werde Deutschland auf Korrekturen der Richtlinie dringen.

Zudem macht Berlin klar, dass die fraglichen Regeln ihrer Ansicht nach auf marktmächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook Anwendung finden. Dienste wie Wikipedia, Blogs, Foren oder Software-Plattformen gehörten nicht dazu.