Merz: Deutschland steht immer an der Seite Israels
Es ist eine seiner bisher wichtigsten Auslandsreisen, aber auch eine der schwierigsten. In Jerusalem betont Kanzler Friedrich Merz die Solidarität mit Israel, spricht aber auch Probleme an.
Jerusalem (dpa) - Zum Auftakt seines ersten Israel-Besuchs als Bundeskanzler hat Friedrich Merz die besondere Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht des jüdischen Staats bekräftigt. „Wir werden immer an der Seite dieses Landes stehen“, sagte er bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog in Jerusalem.
Das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland „vor einige Dilemmata gestellt“. Auf die habe man reagiert, sagte er offenbar auch mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Rüstungsexporten nach Israel.
Der Kanzler betonte aber, „dass wir bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen haben.“ Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, es sei die Hamas gewesen, die den Krieg begonnen habe. Wenn sie ihre Waffen niederlege, sei der Krieg beendet.
Israels Präsident Herzog drückte die Hoffnung aus, dass der Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump einen neuen Horizont für die Menschen in Gaza und Israel bedeute sowie für die arabischen Nachbarstaaten. Deutschland könne dabei eine wichtige Rolle spielen.
Merz war vor dem Besuch in Israel nach Jordanien gereist und hatte dort auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess gedrängt und mahnende Worte an Israel gerichtet: „Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben.“
Heute trifft Merz Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zuvor wird er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Außerdem trifft er sich mit freigelassenen Geiseln der Hamas.
