Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung
Kanzler Merz verurteilt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran mit scharfen Worten. Die iranische Führung habe keine Legitimation in der Bevölkerung.
Bengaluru (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru. Die iranische Führung habe ohnehin keine Legitimation in der Bevölkerung durch Wahlen.
„Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime“, sagte der Kanzler. „Ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden. Das muss das Mullah-Regime jetzt auch einsehen.“
Mit den USA, Großbritannien und Frankreich sei man zu dieser Frage im Gespräch. „Die Außenminister stehen in engstem Kontakt zueinander, um jetzt dafür zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen Übergang geben kann zu einer demokratisch legitimierten Regierung“.
Merz hatte die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bereits am Montag als „unverhältnismäßig“ und „brutal“ verurteilt. Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Menschenrechtsorganisationen sprechen von rund 650 Toten.
