Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern
Der Westen will der Ukraine Sicherheitsgarantien geben. Kanzler Merz stellt eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines Waffenstillstands in Aussicht.
Paris (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. „Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“, sagte er nach einem Treffen der in der sogenannten „Koalition der Willigen“ vereinten Verbündeten der Ukraine in Paris.
„Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind“, sagte Merz. Auch eine Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine sei nicht ausgeschlossen.
Die westlichen Unterstützer stellten der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung bei dem Pariser Gipfel erstmals verbindliche Sicherheitsgarantien in Aussicht.
„Wir sind bereit, uns zu einem System politisch und rechtlich verbindlicher Garantien zu verpflichten, das in Kraft tritt, sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt“, teilte EU-Ratspräsident António Costa nach den Beratungen mit. „Diese Verpflichtungen können den Einsatz militärischer Kapazitäten umfassen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die USA sicherten der Koalition bei dem Pariser Gipfel ihre Unterstützung zu und werden laut der Abschlusserklärung bei der Überwachung eines Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einnehmen.
