Reiche wirbt für wirtschaftspolitische Neuausrichtung

Berlin (dpa) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt angesichts der Wachstumsschwäche Deutschlands eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik vor. Die Ministerin sprach von einer „Agenda 2030“. „Die Lage ist ernst, wirtschaftspolitisch ebenso wie sicherheitspolitisch“, sagte Reiche in einer Grundsatzrede in Berlin. Deutschland brauche ein umfassendes „Fitnessprogramm“ - nach dem Prinzip: mehr Wettbewerb, weniger Staat.  

„Damit der Staat Handlungsfähigkeit zurückgewinnt, muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren“, sagte Reiche. Dazu zählten innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. „Subventionen und Förderprogramme müssen hingegen rigoros überprüft, Fehlanreize auch unter Schmerzen abgebaut werden.“ Reiche bekräftigte zudem ihr Ziel, in der Energiepolitik die Kosten zu senken und sie marktwirtschaftlicher auszurichten.  

Mit Blick auf geopolitische und technologische Veränderungen sprach Reiche von radikalen Umbrüchen. Gemeint ist zum einen der wirtschaftliche Aufstieg Chinas und die Abhängigkeiten von Rohstoffen, zum anderen der Kurs der USA mit höheren Zöllen oder die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.