Scholz für rasche Öffnung neuer EU-Finanzquellen

Wie kann die EU die Schulden für ihr Corona-Konjunkturprogramm zurückzahlen? Finanzminister Scholz setzt auf neue Einnahmen.

Finanzminister Olaf Scholz
Finanzminister Olaf Scholz dpa

Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz fordert rasch neue Geldquellen für die Europäische Union, um die Milliardenschulden für das Corona-Aufbauprogramm gemeinsam wieder abzutragen. Die Entscheidung für das 750-Milliarden-Programm als Antwort auf die Krise habe Konsequenzen, sagte der Politiker am Samstag zum Abschluss eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Berlin. «Das Ergebnis wird sein, dass wir relativ bald eine Entscheidung für Eigenmittel treffen müssen.» Es gehe nicht, dass die EU Kredite aufnehme, dann aber nicht festlegen, wie sie zurückgezahlt werden sollten.

Für das 750-Milliarden-Programm will die EU erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden aufnehmen und dann bis 2058 aus dem Haushalt tilgen. Zur Finanzierung hatten die Staats- und Regierungschefs die Einführung einer Abgabe auf nicht recyceltes Plastik zum 1. Januar 2021 verabredet. Weitere neue EU-Eigenmittel sollen folgen, so Einnahmen aus einem erweiterten europäischen Emissionshandel, aus CO2-Zöllen, aber womöglich auch aus Digital- und Finanzmarktsteuern. Die EU-Kommission soll dazu konkrete Vorschläge ausarbeiten.

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt und dass die EU damit enger zusammenwächst. «Wir werden dort Fortschritte erleben, die lange als unmöglich schienen», sagte der Minister. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dagegen schien weniger überzeugt. «Es ist eine alte Debatte, ob die EU zentralere finanzielle Möglichkeiten braucht.» Das werde sicher weiter diskutiert, zunächst müsse man sich aber auf anderes konzentrieren.

Scholz zeigte sich optimistisch, dass es in Sachen Digitalsteuer noch eine globale Einigung geben könne. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni dagegen kündigte an, die EU-Kommission wolle im ersten Halbjahr 2021 notfalls einen eigenen Vorstoß machen, wenn keine internationaler Konsens zustande komme. Bei dem Thema gelte «jetzt oder nie», es müsse sich nun etwas bewegen.

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